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Sonder-GMK zu Corona-Regeln

Gesundheitsminister der Länder kritisieren neues Infektionsschutzgesetz

10.08.2022·Die Gesundheitsminister der Länder haben am Dienstag (09.08.2022) in einer Sonder-GMK den Entwurf des von Bundesgesundheitsminister Lauterbach und Bundesjustizminister Buschmann... mehr


Gegen breite Kritik

Kabinett beschließt GKV-Finanzreform

01.08.2022·Nach Einschätzung des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) beläuft sich das voraussichtliche Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in 2023 auf rund 17 Milliarden... mehr


Neuer Expertenrat zur GKV-Finanzreform

Studie: Finanzlücke in 2023 deutlich größer als angenommen

13.07.2022·Im Vorfeld der offiziellen Anhörung der Fachverbände zum Referentenentwurf des "Gesetzes zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung" (GKV-Finanzstabilisierungsgesetz / GKV-FinStG)... mehr


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Milliardenloch bei Krankenhäusern

Bundesländer kommen Pflicht zur Investitionsfinanzierung nicht nach

06.07.2022·Die Bundesländer kommen ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Finanzierung der Krankenhausinvestitionen immer weniger nach. Aktuell tragen sie lediglich drei der notwendigen... mehr


GKV-Finanzierungsgesetz

Zusatzbeitragssatz soll um 0,3 Prozentpunkte steigen

29.06.2022·Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach (SPD) hat in Berlin seine Eckpunkte für ein GKV-Finanzstabilisierungsgesetz vorgestellt. Ziel des Gesetzes ist es,... mehr


GKV-Finanzergebnis für das 1. Quartal 2022

Trotz Milliardenzuschuss: Krankenkassen liegen weiterhin im Minus

28.06.2022·Die gesetzlichen Krankenkassen verfügen weiterhin über deutlich weniger Beitragseinnahmen, als zur Deckung ihrer Ausgaben nötig wäre. Dies geht aus den... mehr


Kasse warnt vor "Beitragstsunami"

Finanzierungsdefizit der Krankenkassen erhöht sich 2023 stärker als erwartet

15.06.2022·Nach Berechnungen des Instituts für Gesundheitsökonomik (IfG) droht der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im kommenden Jahr ein deutlich höheres Defizit als... mehr


Corona-Infektionszahlen

Lauterbach: "Die Sommerwelle ist Realität geworden"

14.06.2022·Weil die aktuelle Virusvariante sehr leicht übertragbar sei und fast alle Vorsichtsmaßnahmen ausgelaufen sind, verpuffe in diesem Jahr der Sommereffekt... mehr


Bundestag beschließt Mindestlohngesetz

Übergangsbereich neu geregelt: Verdienstgrenze für Midijobs steigt ab Oktober 2022 auf 1.600 Euro

04.06.2022·Der Deutsche Bundestag hat am 03.06.2022 (Freitag) dem Gesetz zur Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro ab Oktober 2022 zugestimmt.... mehr


Bundesverfassungsgericht

Aufwand für Kindererziehung muss bei Beiträgen zur Pflegeversicherung stärker berücksichtigt werden

25.05.2022·Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hält es für unvereinbar mit dem Grundgesetz, dass beitragspflichtige Eltern in der sozialen Pflegeversicherung unabhängig von der... mehr


Ausbreitung des Affenpockenvirus

Lauterbach: Affenpocken nicht der Beginn einer neuen Pandemie

24.05.2022·Die Ausbreitung des Affenpockenvirus in mehreren Ländern der Welt, darunter auch Deutschland, muss laut Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach ernst genommen... mehr


4.500 Apotheken "E-Rezept-ready"

Interaktive Deutschlandkarte zeigt Apotheken, die bereits E-Rezepte annehmen

13.05.2022·Immer mehr Apotheken können E-Rezepte verarbeiten. Um einen besseren Überblick darüber zu erhalten, zeigt die gematik ab sofort auf einer... mehr


E-Rezept, ePA, ÖGD und GKV-Finanzen

Lauterbach kündigt "Zwischenspurt" für Pandemiepause bis Herbst an

07.05.2022·Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) will die Sommermonate für einen Zwischenspurt bei mehreren Vorhaben nutzen, bevor die Pandemielage im Herbst möglicherweise wieder... mehr


Kein Geld für unechten Krankenhausarzt

BSG-Urteil: Krankenkasse muss bei erschlichener Approbation nicht für Operationen zahlen

27.04.2022·Ein Krankenhaus hat keinen Anspruch auf Vergütung für Krankenhausbehandlungen, an denen ein Nichtarzt als vermeintlicher Arzt mitgewirkt hat. Der Vergütungsausschluss... mehr


Beschluss des Bundeskabinetts

Deutliche Anhebung der Alters- und Erwerbsminderungsrenten

19.04.2022·Mit dem Gesetzentwurf setzt die Regierung neben der Rentenerhöhung zwei Vorhaben des Koalitionsvertrags um: Eine Verbesserung für Bezieher von Erwerbsminderungsrenten... mehr


Bundesrechnungshof

Krankenkassen kontrollieren Hilfsmittelversorgung unzureichend

11.04.2022·Der Bundesrechnungshof wirft den gesetzlichen Krankenkassen in seinem aktuellen Ergänzungsband zum Jahresbericht 2021 vor, die Kontrollpflichten gegenüber den Leistungserbringern der... mehr


Vorstandsvergütungen 2021

Das verdienen die Chefs der Krankenkassen/-verbände, des Medizinischen Dienstes und der Ärzteorganisationen

22.03.2022·Knapp 150 Institutionen des Gesundheitswesens haben zum 01. März die Vergütungen ihrer Vorstände und Geschäftsführungen für 2021 veröffentlicht. Mit dabei... mehr


Übergangsbereich bis 1.600,00 Euro

Neue Beitragsberechnung für Midijobs ab Oktober 2022

16.03.2022·Um die Aufnahme einer sozialversicherungsrechtlichen Beschäftigung zu fördern, werden die Beschäftigten innerhalb des Übergangsbereichs ab Oktober 2022 noch stärker entlastet.... mehr


Milliarden-Defizit in der GKV

Lauterbach: Kassen stehen vor "großen finanziellen Herausforderungen"

14.03.2022·Die gesetzlichen Krankenkassen haben das Jahr 2021 mit einem Gesamtdefizit von knapp 5,8 Milliarden Euro abgeschlossen. Ihre Finanzreserven wurden dabei... mehr


Wechsel von TK

Neue Abteilungsleiterin für "Digitalisierung und Innovation" im BMG

25.02.2022·Gesundheitminister Karl Lauterbach (SPD) hat die Leitung der Abteilung "Digitalisierung und Innovation" im Bundesgesundheitsministerium (BMG) neu besetzt. Ab 01.04.2022 wird... mehr


Vorabmeldung zum GKV-Finanzergebnis

Krankenkassen beenden 2021 mit Defizit von 5,7 Milliarden Euro

23.02.2022·Nach den aktuell vorliegenden Zahlen fallen die Fehlbeträge je Kassenart sehr unterschiedlich aus. Alleine auf die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) entfallen... mehr


Einführung einer Impfpflicht

Krankenkassen lehnen Kontrollfunktion als staatliche Aufgabe ab

10.02.2022·Die gesetzlichen Krankenkassen lehnen es ab, im Falle einer etwaigen allgemeinen Impfpflicht in Deutschland Kontrollfunktionen zu übernehmen. Dies sei Aufgabe... mehr


Ab Oktober 2022

Verdienstgrenzen für Minijobs und Midijobs werden angehoben

31.01.2022·Die im Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP angekündigte Anhebung der Verdienstgrenzen für Mini- und Midijobs auf 520,00 und 1.600,00... mehr


Infektionsschutzgesetz

Fehlende Booster-Impfung kann Entgeltfortzahlung kosten

26.01.2022·Wer sich trotz öffentlicher Empfehlung nicht "boostern" lässt, kann dadurch im Quarantänefall den Anspruch auf Entgeltersatz verlieren. Dies stellt der... mehr


"Sonntagsreden" der Politik

Kliniken: Bundesländer bleiben Finanzierungsanteil auch während der Pandemie schuldig

19.01.2022·Die Bundesländer sind ihrer Pflicht zur Finanzierung der Investitionen der Krankenhäuser auch während der Corona-Pandemie nicht nachgekommen. Das ergibt die... mehr

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Institutionelle Mitteilungen:

VIACTIV|09.08.2022

Positive Mitgliederentwicklung trotz schwerer Rahmenbedingungen

Dank konsequenter Kundenorientierung kann die VIACTIV Krankenkasse deutlich Mitglieder hinzugewinnen. Der Geschäftsbericht 2021 weist eine solide Basis für künftige Herausforderungen...


gematik|09.08.2022

gematik untersagt bis auf Weiteres Nutzung von VideoIdent-Verfahren in der Telematikinfrastruktur

Die gematik hat die weitere Nutzung von VideoIdent-Verfahren für die Ausgabe von Identifizierungsmitteln zur Nutzung in der Telematikinfrastruktur (TI) als...


AOK-Bundesverband|05.08.2022

Zugriff auf die Finanzreserven / Sozialpolitisch unfair und kurzsichtig - vor allem aber verfassungswidrig

Ein Gutachten des Staatsrechtlers Prof. Dr. Stephan Rixen im Auftrag der AOK Hessen und der AOK PLUS kommt zu dem...


casusQuo GmbH|05.08.2022

Corona-Testmarathon: über 36.000 Euro zu viel abgerechnet

Bei einem Patienten mit einer Aufenthaltsdauer von 20 Tagen hat das Krankenhaus insgesamt 800 (!!) Corona-Testungen abgerechnet. Der 82 Jahre...


GKV-Spitzenverband|04.08.2022

Zahnärztliche Behandlungen: Anträge jetzt digital möglich

Zahnärztliche Praxen können Behandlungen jetzt digital bei der Krankenkasse beantragen und anzeigen. Das bisherige Verfahren wird dadurch deutlich effizienter, einfacher...


G-BA|04.08.2022

Corona-Sonderregelung: Telefonische Krankschreibung bei leichten Atemwegserkrankungen ab sofort wieder möglich

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat angesichts steigender Infektionszahlen die Corona-Sonderregelung für eine telefonische Krankschreibung wieder aktiviert. Sie gilt vorerst befristet...


IKK BB|04.08.2022

Tarifliche Entlohnung von Pflegepersonal startet im September

Ab dem 1. September 2022 müssen bundesweit, und so auch in Berlin, alle Pflege- und Betreuungskräfte an einen Durchschnittstarifwert angelehnt...

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