News & Meldungen
Sonder-GMK zu Corona-Regeln
Gesundheitsminister der Länder kritisieren neues Infektionsschutzgesetz
10.08.2022·Die Gesundheitsminister der Länder haben am Dienstag (09.08.2022) in einer Sonder-GMK den Entwurf des von Bundesgesundheitsminister Lauterbach und Bundesjustizminister Buschmann... mehr
Gegen breite Kritik
Kabinett beschließt GKV-Finanzreform
01.08.2022·Nach Einschätzung des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) beläuft sich das voraussichtliche Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in 2023 auf rund 17 Milliarden... mehr
Neuer Expertenrat zur GKV-Finanzreform
Studie: Finanzlücke in 2023 deutlich größer als angenommen
13.07.2022·Im Vorfeld der offiziellen Anhörung der Fachverbände zum Referentenentwurf des "Gesetzes zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung" (GKV-Finanzstabilisierungsgesetz / GKV-FinStG)... mehr
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Milliardenloch bei Krankenhäusern
Bundesländer kommen Pflicht zur Investitionsfinanzierung nicht nach
06.07.2022·Die Bundesländer kommen ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Finanzierung der Krankenhausinvestitionen immer weniger nach. Aktuell tragen sie lediglich drei der notwendigen... mehr
GKV-Finanzierungsgesetz
Zusatzbeitragssatz soll um 0,3 Prozentpunkte steigen
29.06.2022·Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach (SPD) hat in Berlin seine Eckpunkte für ein GKV-Finanzstabilisierungsgesetz vorgestellt. Ziel des Gesetzes ist es,... mehr
GKV-Finanzergebnis für das 1. Quartal 2022
Trotz Milliardenzuschuss: Krankenkassen liegen weiterhin im Minus
28.06.2022·Die gesetzlichen Krankenkassen verfügen weiterhin über deutlich weniger Beitragseinnahmen, als zur Deckung ihrer Ausgaben nötig wäre. Dies geht aus den... mehr
Kasse warnt vor "Beitragstsunami"
Finanzierungsdefizit der Krankenkassen erhöht sich 2023 stärker als erwartet
15.06.2022·Nach Berechnungen des Instituts für Gesundheitsökonomik (IfG) droht der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im kommenden Jahr ein deutlich höheres Defizit als... mehr
Corona-Infektionszahlen
Lauterbach: "Die Sommerwelle ist Realität geworden"
14.06.2022·Weil die aktuelle Virusvariante sehr leicht übertragbar sei und fast alle Vorsichtsmaßnahmen ausgelaufen sind, verpuffe in diesem Jahr der Sommereffekt... mehr
Bundestag beschließt Mindestlohngesetz
Übergangsbereich neu geregelt: Verdienstgrenze für Midijobs steigt ab Oktober 2022 auf 1.600 Euro
04.06.2022·Der Deutsche Bundestag hat am 03.06.2022 (Freitag) dem Gesetz zur Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro ab Oktober 2022 zugestimmt.... mehr
Bundesverfassungsgericht
Aufwand für Kindererziehung muss bei Beiträgen zur Pflegeversicherung stärker berücksichtigt werden
25.05.2022·Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hält es für unvereinbar mit dem Grundgesetz, dass beitragspflichtige Eltern in der sozialen Pflegeversicherung unabhängig von der... mehr
Ausbreitung des Affenpockenvirus
Lauterbach: Affenpocken nicht der Beginn einer neuen Pandemie
24.05.2022·Die Ausbreitung des Affenpockenvirus in mehreren Ländern der Welt, darunter auch Deutschland, muss laut Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach ernst genommen... mehr
4.500 Apotheken "E-Rezept-ready"
Interaktive Deutschlandkarte zeigt Apotheken, die bereits E-Rezepte annehmen
13.05.2022·Immer mehr Apotheken können E-Rezepte verarbeiten. Um einen besseren Überblick darüber zu erhalten, zeigt die gematik ab sofort auf einer... mehr
E-Rezept, ePA, ÖGD und GKV-Finanzen
Lauterbach kündigt "Zwischenspurt" für Pandemiepause bis Herbst an
07.05.2022·Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) will die Sommermonate für einen Zwischenspurt bei mehreren Vorhaben nutzen, bevor die Pandemielage im Herbst möglicherweise wieder... mehr
Kein Geld für unechten Krankenhausarzt
BSG-Urteil: Krankenkasse muss bei erschlichener Approbation nicht für Operationen zahlen
27.04.2022·Ein Krankenhaus hat keinen Anspruch auf Vergütung für Krankenhausbehandlungen, an denen ein Nichtarzt als vermeintlicher Arzt mitgewirkt hat. Der Vergütungsausschluss... mehr
Beschluss des Bundeskabinetts
Deutliche Anhebung der Alters- und Erwerbsminderungsrenten
19.04.2022·Mit dem Gesetzentwurf setzt die Regierung neben der Rentenerhöhung zwei Vorhaben des Koalitionsvertrags um: Eine Verbesserung für Bezieher von Erwerbsminderungsrenten... mehr
Bundesrechnungshof
Krankenkassen kontrollieren Hilfsmittelversorgung unzureichend
11.04.2022·Der Bundesrechnungshof wirft den gesetzlichen Krankenkassen in seinem aktuellen Ergänzungsband zum Jahresbericht 2021 vor, die Kontrollpflichten gegenüber den Leistungserbringern der... mehr
Vorstandsvergütungen 2021
Das verdienen die Chefs der Krankenkassen/-verbände, des Medizinischen Dienstes und der Ärzteorganisationen
22.03.2022·Knapp 150 Institutionen des Gesundheitswesens haben zum 01. März die Vergütungen ihrer Vorstände und Geschäftsführungen für 2021 veröffentlicht. Mit dabei... mehr
Übergangsbereich bis 1.600,00 Euro
Neue Beitragsberechnung für Midijobs ab Oktober 2022
16.03.2022·Um die Aufnahme einer sozialversicherungsrechtlichen Beschäftigung zu fördern, werden die Beschäftigten innerhalb des Übergangsbereichs ab Oktober 2022 noch stärker entlastet.... mehr
Milliarden-Defizit in der GKV
Lauterbach: Kassen stehen vor "großen finanziellen Herausforderungen"
14.03.2022·Die gesetzlichen Krankenkassen haben das Jahr 2021 mit einem Gesamtdefizit von knapp 5,8 Milliarden Euro abgeschlossen. Ihre Finanzreserven wurden dabei... mehr
Wechsel von TK
Neue Abteilungsleiterin für "Digitalisierung und Innovation" im BMG
25.02.2022·Gesundheitminister Karl Lauterbach (SPD) hat die Leitung der Abteilung "Digitalisierung und Innovation" im Bundesgesundheitsministerium (BMG) neu besetzt. Ab 01.04.2022 wird... mehr
Vorabmeldung zum GKV-Finanzergebnis
Krankenkassen beenden 2021 mit Defizit von 5,7 Milliarden Euro
23.02.2022·Nach den aktuell vorliegenden Zahlen fallen die Fehlbeträge je Kassenart sehr unterschiedlich aus. Alleine auf die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) entfallen... mehr
Einführung einer Impfpflicht
Krankenkassen lehnen Kontrollfunktion als staatliche Aufgabe ab
10.02.2022·Die gesetzlichen Krankenkassen lehnen es ab, im Falle einer etwaigen allgemeinen Impfpflicht in Deutschland Kontrollfunktionen zu übernehmen. Dies sei Aufgabe... mehr
Ab Oktober 2022
Verdienstgrenzen für Minijobs und Midijobs werden angehoben
31.01.2022·Die im Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP angekündigte Anhebung der Verdienstgrenzen für Mini- und Midijobs auf 520,00 und 1.600,00... mehr
Infektionsschutzgesetz
Fehlende Booster-Impfung kann Entgeltfortzahlung kosten
26.01.2022·Wer sich trotz öffentlicher Empfehlung nicht "boostern" lässt, kann dadurch im Quarantänefall den Anspruch auf Entgeltersatz verlieren. Dies stellt der... mehr
"Sonntagsreden" der Politik
Kliniken: Bundesländer bleiben Finanzierungsanteil auch während der Pandemie schuldig
19.01.2022·Die Bundesländer sind ihrer Pflicht zur Finanzierung der Investitionen der Krankenhäuser auch während der Corona-Pandemie nicht nachgekommen. Das ergibt die... mehr
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Institutionelle Mitteilungen:
Dank konsequenter Kundenorientierung kann die VIACTIV Krankenkasse deutlich Mitglieder hinzugewinnen. Der Geschäftsbericht 2021 weist eine solide Basis für künftige Herausforderungen...
Die gematik hat die weitere Nutzung von VideoIdent-Verfahren für die Ausgabe von Identifizierungsmitteln zur Nutzung in der Telematikinfrastruktur (TI) als...
Ein Gutachten des Staatsrechtlers Prof. Dr. Stephan Rixen im Auftrag der AOK Hessen und der AOK PLUS kommt zu dem...
Bei einem Patienten mit einer Aufenthaltsdauer von 20 Tagen hat das Krankenhaus insgesamt 800 (!!) Corona-Testungen abgerechnet. Der 82 Jahre...
Zahnärztliche Praxen können Behandlungen jetzt digital bei der Krankenkasse beantragen und anzeigen. Das bisherige Verfahren wird dadurch deutlich effizienter, einfacher...
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat angesichts steigender Infektionszahlen die Corona-Sonderregelung für eine telefonische Krankschreibung wieder aktiviert. Sie gilt vorerst befristet...
Ab dem 1. September 2022 müssen bundesweit, und so auch in Berlin, alle Pflege- und Betreuungskräfte an einen Durchschnittstarifwert angelehnt...