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Regierung plant Griff in GKV-Beitragskasse

Neuregelungen zur Gesundheitsversorgung, Pflege und Kassenfinanzierung beschlossen

25.09.2020·Neben der Finanzierung von 20.000 zusätzlichen Pflegestellen und Verbesserungen in der Gesundheitsversorgung sieht der Gesetzentwurf Regelungen zur Kassenfinanzierung vor, die... mehr


MTA-Reformgesetz

Kabinett beschließt Modernisierung der Berufe in der medizinischen Technologie

24.09.2020·Das Bundeskabinett hat am Mittwoch (23.09.2020) den Entwurf eines "Gesetzes zur Reform der technischen Assistenzberufe in der Medizin und zur... mehr


Trotz Drohung des Datenschutzbeauftragten

Bundesrat winkt umstrittenes Patientendaten-Schutzgesetz durch

18.09.2020·Der Bundesrat hat am Freitag (18.09.2020) das Anfang Juli vom Bundestag beschlossene Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG) gebilligt. Ein Kernpunkt des Gesetzes sind... mehr


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Krankenhauszukunftsgesetz - KHZG

Bundestag beschließt Investitions- und Hilfsprogramm für Krankenhäuser

18.09.2020·Der Bundestag hat am Freitag (18.09.2020) in 2. und 3. Lesung das "Krankenhauszukunftsgesetz" (KHZG) beschlossen. Das Gesetz sieht vor, dass... mehr


Corona-Kosten: Staat greift nach GKV-Beiträgen

Kassen sollen Finanzierungslücke 2021 aus Rücklagen und höheren Zusatzbeiträgen schließen

16.09.2020·Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Kosten der Corona-Pandemie offenbar zum Großteil auf die gesetzlichen Krankenkassen abwälzen und nicht über... mehr


Voraussichtliche SV-Werte 2021

BMAS legt Verordnung für Sozialversicherungs-Rechengrößen 2021 vor

07.09.2020·Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat den Referentenentwurf zur Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2021 vorgelegt. Mit der Verordnung werden die maßgeblichen... mehr


Corona-Pandemie

Kassen errechnen Anstieg des Zusatzbeitragssatzes in 2021 auf 2,19 Prozent

05.09.2020·Nach einer aktuellen Finanzprognose des GKV-Spitzenverbandes droht den Krankenkassen in 2021 eine Lücke von insgesamt 16,6 Milliarden Euro. Die Zahlen... mehr


Krankenhauszukunftsgesetz - KHZG

Kabinett beschließt milliardenschweres Investitionsprogramm für Krankenhäuser

02.09.2020·Das Bundeskabinett hat am Mittwoch (02.09.2020) dem "Gesetz für ein Zukunftsprogramm Krankenhäuser" (Krankenhauszukunftsgesetz - KHZG) zugestimmt. Der Bund wird 3... mehr


Neu seit September 2020

BMG veröffentlicht "Nationales Gesundheitsportal"

02.09.2020·Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat am Dienstag (01.09.2020) ein Nationales Gesundheitsportal veröffentlicht. Unter www.gesund.bund.de sollen sich Bürger künftig über... mehr


Finanzentwicklung im 1. Halbjahr 2020

Kassen und Gesundheitsfonds mit zusammen 5,9 Milliarden Euro im Minus

20.08.2020·Die Finanzentwicklung bei den 105 gesetzlichen Krankenkassen und dem Gesundheitsfonds verlief von Januar bis Juni 2020 gegenläufig. Während die Kassen... mehr

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Institutionelle Mitteilungen:

VdK|20.01.2022

Sozialverband legt Verfassungsbeschwerde gegen geänderte Rechtsprechung zur "Genehmigungsfiktion" ein

VdK-Präsidentin: "Bundessozialgerichts-Urteil benachteiligt Krankenversicherte mit wenig Geld" / Krankenkassen können seit Mai 2020 Anträge für medizinische Leistungen leichter verzögern Der Sozialverband...


gematik|20.01.2022

Künftig ohne Fax / Übermittlung aller meldepflichtigen Erreger per Klick

Ab sofort können die Nachweise von mehr als 60 Erregern, die gemäß Infektionsschutzgesetz an das Gesundheitsamt gemeldet werden müssen, mit...


BÄK|20.01.2022

Coronavirus-Testverordnung / BÄK fordert PCR-Priorisierung auch für Praxen, MVZ und Rettungsdienste

Als "grundsätzlich sinnvoll" wertet die Bundesärztekammer (BÄK) die von der Bundesregierung geplante Priorisierung von PCR-Tests. Der Referentenentwurf einer Zweiten Verordnung...


Bundestag|19.01.2022

Sorge vor einer rekombinierten Corona-Variante

In der Coronakrise ist nach Einschätzung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mit der Omikron-Variante ein Schlüsselmoment erreicht. Die Omikron-Variante könne...


BKK Bundesverband|19.01.2022

Sonderauswertung COVID-19 November 2021: Die Jüngeren erkranken am häufigsten

Erzieher:innen und Menschen in sozialen und medizinischen Berufen sind weiterhin stark betroffen Die Krankheitsfälle der COVID-19-Erkrankungen sind deutlich gestiegen. Insgesamt sind...


Bundestag|18.01.2022

Mehr als 130 Millionen Euro Kosten für die Corona-Warn-App

Die Corona-Warn-App (CWA) hat bislang mehr als 130 Millionen Euro gekostet. Das geht aus der Antwort ( 20/431 ) der Bundesregierung auf...


AOK-Bundesverband|18.01.2022

Wechsel an der AOK-Spitze

Zwei Frauen stehen seit Anfang dieses Jahres an der Spitze von Vorstand und Aufsichtsrat des AOK-Bundesverbandes. Nachdem Dr. Carola Reimann...

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