News & Meldungen
Regierung plant Griff in GKV-Beitragskasse
Neuregelungen zur Gesundheitsversorgung, Pflege und Kassenfinanzierung beschlossen
25.09.2020·Neben der Finanzierung von 20.000 zusätzlichen Pflegestellen und Verbesserungen in der Gesundheitsversorgung sieht der Gesetzentwurf Regelungen zur Kassenfinanzierung vor, die... mehr
MTA-Reformgesetz
Kabinett beschließt Modernisierung der Berufe in der medizinischen Technologie
24.09.2020·Das Bundeskabinett hat am Mittwoch (23.09.2020) den Entwurf eines "Gesetzes zur Reform der technischen Assistenzberufe in der Medizin und zur... mehr
Trotz Drohung des Datenschutzbeauftragten
Bundesrat winkt umstrittenes Patientendaten-Schutzgesetz durch
18.09.2020·Der Bundesrat hat am Freitag (18.09.2020) das Anfang Juli vom Bundestag beschlossene Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG) gebilligt. Ein Kernpunkt des Gesetzes sind... mehr
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Krankenhauszukunftsgesetz - KHZG
Bundestag beschließt Investitions- und Hilfsprogramm für Krankenhäuser
18.09.2020·Der Bundestag hat am Freitag (18.09.2020) in 2. und 3. Lesung das "Krankenhauszukunftsgesetz" (KHZG) beschlossen. Das Gesetz sieht vor, dass... mehr
Corona-Kosten: Staat greift nach GKV-Beiträgen
Kassen sollen Finanzierungslücke 2021 aus Rücklagen und höheren Zusatzbeiträgen schließen
16.09.2020·Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Kosten der Corona-Pandemie offenbar zum Großteil auf die gesetzlichen Krankenkassen abwälzen und nicht über... mehr
Voraussichtliche SV-Werte 2021
BMAS legt Verordnung für Sozialversicherungs-Rechengrößen 2021 vor
07.09.2020·Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat den Referentenentwurf zur Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2021 vorgelegt. Mit der Verordnung werden die maßgeblichen... mehr
Corona-Pandemie
Kassen errechnen Anstieg des Zusatzbeitragssatzes in 2021 auf 2,19 Prozent
05.09.2020·Nach einer aktuellen Finanzprognose des GKV-Spitzenverbandes droht den Krankenkassen in 2021 eine Lücke von insgesamt 16,6 Milliarden Euro. Die Zahlen... mehr
Krankenhauszukunftsgesetz - KHZG
Kabinett beschließt milliardenschweres Investitionsprogramm für Krankenhäuser
02.09.2020·Das Bundeskabinett hat am Mittwoch (02.09.2020) dem "Gesetz für ein Zukunftsprogramm Krankenhäuser" (Krankenhauszukunftsgesetz - KHZG) zugestimmt. Der Bund wird 3... mehr
Neu seit September 2020
BMG veröffentlicht "Nationales Gesundheitsportal"
02.09.2020·Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat am Dienstag (01.09.2020) ein Nationales Gesundheitsportal veröffentlicht. Unter www.gesund.bund.de sollen sich Bürger künftig über... mehr
Finanzentwicklung im 1. Halbjahr 2020
Kassen und Gesundheitsfonds mit zusammen 5,9 Milliarden Euro im Minus
20.08.2020·Die Finanzentwicklung bei den 105 gesetzlichen Krankenkassen und dem Gesundheitsfonds verlief von Januar bis Juni 2020 gegenläufig. Während die Kassen... mehr
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Institutionelle Mitteilungen:
VdK-Präsidentin: "Bundessozialgerichts-Urteil benachteiligt Krankenversicherte mit wenig Geld" / Krankenkassen können seit Mai 2020 Anträge für medizinische Leistungen leichter verzögern Der Sozialverband...
Ab sofort können die Nachweise von mehr als 60 Erregern, die gemäß Infektionsschutzgesetz an das Gesundheitsamt gemeldet werden müssen, mit...
Als "grundsätzlich sinnvoll" wertet die Bundesärztekammer (BÄK) die von der Bundesregierung geplante Priorisierung von PCR-Tests. Der Referentenentwurf einer Zweiten Verordnung...
In der Coronakrise ist nach Einschätzung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mit der Omikron-Variante ein Schlüsselmoment erreicht. Die Omikron-Variante könne...
Erzieher:innen und Menschen in sozialen und medizinischen Berufen sind weiterhin stark betroffen Die Krankheitsfälle der COVID-19-Erkrankungen sind deutlich gestiegen. Insgesamt sind...
Die Corona-Warn-App (CWA) hat bislang mehr als 130 Millionen Euro gekostet. Das geht aus der Antwort ( 20/431 ) der Bundesregierung auf...
Zwei Frauen stehen seit Anfang dieses Jahres an der Spitze von Vorstand und Aufsichtsrat des AOK-Bundesverbandes. Nachdem Dr. Carola Reimann...