Deutscher Bundestag
Mitteilungen & Statements
Pressemitteilung
Gesundheitsausschuss billigt Cannabis-Änderungsgesetz
05.06.2024·Der Gesundheitsausschuss hat den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes und des Medizinalcannabisgesetzes ( y20/11366 ) gebilligt. Für den Entwurf stimmten... mehr
Pressemitteilung
Sanitätshäuser im Besitz von Krankenhäusern
29.05.2024·Die Bundesregierung plant keine Regelung zur Untersagung des Besitzes von Sanitätshäusern durch Krankenhäuser. Ein solches Verbot für den Bereich der... mehr
Pressemitteilung
GKV-Pauschale für Bürgergeldbezieher bei rund 119 Euro
29.05.2024·Die vom Bund an die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) gezahlte Pauschale für Bürgergeldbezieher liegt in diesem Jahr bei 119,60 Euro pro... mehr
Pressemitteilung
Mehr Befugnisse für Pflegekräfte geplant
30.04.2024·Zur Stärkung der Pflegeausbildung und der erweiterten Befugnisse von Pflegekräften werden nach Angaben der Bundesregierung derzeit Gesetze vorbereitet. Mit der... mehr
Pressemitteilung
Union fordert Stärkung der Prävention in der Pflege
26.04.2024·Nach Ansicht der Unionsfraktion muss die Gesundheitsförderung und Prävention in der Pflege gestärkt werden. Auch wenn die Annahme nicht zutreffe,... mehr
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