Deutscher Bundestag


Meldungen und Termine

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Pressemitteilung

Bundesrat fordert Überbrückungshilfe für Krankenhäuser

29.11.2023·Der Bundesrat lehnt das von der Bundesregierung vorgelegte und unlängst im Bundestag beschlossene Krankenhaustransparenzgesetz ( 20/8904 ) in der jetzigen Fassung ab.... mehr


Pressemitteilung

Opposition scheitert mit Anträgen für Krankenhausstützung

29.11.2023·Die Opposition ist im Gesundheitsausschuss mit Anträgen zur schnellen finanziellen Stärkung der Krankenhäuser gescheitert. Anträge der Linksfraktion ( 20/7568 ) und der... mehr


Pressemitteilung

Experten begrüßen Nutzung der Gesundheitsdaten

16.11.2023·Die von der Bundesregierung geplante systematische Auswertung von Gesundheitsdaten für gemeinwohlorientierte Zwecke wird von Experten begrüßt. Die Neuregelungen können nach... mehr


Pressemitteilung

Union fordert Initiativen gegen Arzneimittelmangel

16.11.2023·Die Unionsfraktion fordert von der Bundesregierung weitere Initiativen, um die Arzneimittelversorgung sicherzustellen. Die Lage bei der Verfügbarkeit von dringlich benötigten... mehr


Pressemitteilung

Experten fordern einfache Regelungen im Digitalgesetz

15.11.2023·Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf für ein Digitalgesetz wird von Experten im Grundsatz begrüßt. Jedoch werden einzelne Regelungen kritisch... mehr

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