Deutscher Bundestag
Mitteilungen & Statements
Pressemitteilung
Gesundheitsministerin Warken will zügige Reformen
25.06.2025·Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant umfangreiche Reformen, die in dringlichen Fällen zügig angegangen werden sollen. Sie erläuterte am Mittwoch im... mehr
Pressemitteilung
Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie beantragt
25.06.2025·Die Fraktionen von Union und SPD beantragen die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur "Aufarbeitung der Corona-Pandemie". Die Pandemie habe Bürger, Zivilgesellschaft,... mehr
Pressemitteilung
Finanzfragen Thema im Gesundheitsausschuss
04.06.2025·Mit der Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und Sozialen Pflegeversicherung (SPV) hat sich der Gesundheitsausschuss befasst. Die Abgeordneten erörterten am... mehr
Pressemitteilung
Tanja Machalet ist Vorsitzende im Gesundheitsausschuss
21.05.2025·Die SPD-Politikerin Tanja Machalet ist neue Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag. Die 51-jährige studierte Volkswirtin wurde am Mittwoch in der... mehr
Pressemitteilung
Unterrichtung / Versorgung mit Digitalen Gesundheitsanwendungen
05.05.2025·Der jüngste Bericht des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) über die Inanspruchnahme und Entwicklung der Versorgung mit Digitalen Gesundheitsanwendungen (DiGA)... mehr
Pressemitteilung
Pflegefachkräfte sollen mehr Kompetenzen bekommen
20.02.2025·Angesichts des wachsenden Pflegebedarfs und der steigenden Zahl von Pflegebedürftigen sollen die Kompetenzen der Pflegefachkräfte erweitert werden. Mit dem Pflegekompetenzgesetz... mehr
Pressemitteilung
Sicherheitsvorkehrungen für die elektronische Patientenakte
17.02.2025·Um mögliche Hacker-Angriffe auf die elektronische Patientenakte (ePA) zu verhindern, sollen in Abstimmung mit dem Bundesamt für Sicherheit in der... mehr
Pressemitteilung
Digitale Pflegeanwendungen in der Praxis
05.02.2025·Der Bundesregierung ist es wichtig, dass hochwertige digitale Pflegeanwendungen (DiPA) in die Versorgung pflegebedürftiger Menschen gelangen. Die Nutzung von DiPA... mehr
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Risikostrukturausgleich der Krankenkassen
03.02.2025·Verschiedene gesetzliche Initiativen der vergangenen Jahre zielen nach Angaben der Bundesregierung darauf ab, unzulässige Einflussnahmen auf die Datengrundlagen des Risikostrukturausgleichs... mehr
Pressemitteilung
Gesundheitsausschuss billigt geändertes Versorgungsgesetz
29.01.2025·Mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP hat der Gesundheitsausschuss am Mittwoch das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) ( 20/11853 ) in veränderter Form... mehr
Pressemitteilung
Finanzierungsüberschuss in der Pflegeversicherung 2025
14.01.2025·Für 2025 ist nach Angaben der Bundesregierung in der Pflegeversicherung rechnerisch mit einem ausreichend hohen Finanzierungsüberschuss von rund 0,5 Milliarden... mehr
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Steigende Versicherungsbeiträge in der GKV und PKV
13.01.2025·Die Krankenversicherungsbeiträge sind in den vergangenen zehn Jahren kontinuierlich gestiegen. Das geht aus der Antwort ( 20/14410 ) der Bundesregierung auf eine... mehr
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FDP will Bürokratie im Gesundheitswesen abbauen
19.12.2024·Die FDP-Fraktion fordert einen umfassenden Abbau von Bürokratie im Gesundheitswesen. Das Ausmaß der Bürokratie in der medizinischen Versorgung habe in... mehr
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FDP fordert Reform der hausärztlichen Vergütung
19.12.2024·Die FDP-Fraktion fordert eine bessere ambulante medizinische Versorgung mit einer Reform der hausärztlichen Vergütung. Hausärzte seien für die Patienten meist... mehr
Pressemitteilung
Angespannte Finanzlage in der Pflegeversicherung
29.11.2024·Der jüngste Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Pflegeversicherung und den Stand der pflegerischen Versorgung liegt als Unterrichtung ( 20/13900 )... mehr
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Mehr Beschäftigte in Pflegeberufen
20.11.2024·2023 sind rund 1,8 Millionen Frauen und Männer in Pflegeberufen beschäftigt gewesen. Das geht aus der Antwort ( 20/13754 ) der Bundesregierung... mehr
Pressemitteilung
BSW fordert Rücknahme des erhöhten Pflegebeitrags
14.11.2024·Die Gruppe BSW lehnt die Verordnung zur Anpassung des Beitragssatzes in der sozialen Pflegeversicherung ab. Mit der Verordnung ( 20/13710 ) wolle... mehr
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Anhörung zum Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG)
13.11.2024·Gesundheitsexperten begrüßen im Grundsatz den Gesetzentwurf zur Reform der ambulanten medizinischen Versorgung, sehen aber Bedarf für weitergehende Regelungen. Mit dem... mehr
Pressemitteilung
Kritik an Doppelrolle der geplanten Digitalagentur
11.11.2024·Gesundheits- und Technikexperten begrüßen die Initiative zur Stärkung der digitalen Transformation im Gesundheitswesen, sehen den vorgelegten Gesetzentwurf zur Gründung einer... mehr
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Pflegebeitrag steigt 2025 um 0,2 Prozentpunkte
11.11.2024·Der Beitragssatz zur sozialen Pflegeversicherung wird mit Beginn des Jahres 2025 um 0,2 Prozentpunkte angehoben. Das geht aus einer Verordnung... mehr
Pressemitteilung
Bundesrat kritisiert Finanzierung im Gesundes-Herz-Gesetz
08.11.2024·Der Bundesrat begrüßt viele Regelungen im Gesundes-Herz-Gesetz der Bundesregierung, lehnt aber die geplante Finanzierung ab. Die vorgeschlagene Regelung zur Finanzierung... mehr
Pressemitteilung
Mehr Fälle von Gewalt in ärztlichen Praxen
28.10.2024·Gewalt und verbale Angriffe in ärztlichen und psychotherapeutischen Praxen müssen nach Ansicht der Bundesregierung konsequent verfolgt werden. Solche Übergriffe seien... mehr
Pressemitteilung
Kritik an geteilten Zuständigkeiten von Gesundheitsbehörden
17.10.2024·Gesundheitsexperten begrüßen im Grundsatz die gesetzliche Initiative zur Stärkung der öffentlichen Gesundheit, schlagen aber einige Änderungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung... mehr
Pressemitteilung
Gesundheitsausschuss billigt Krankenhausreform
16.10.2024·Der Gesundheitsausschuss hat den Entwurf für das Krankenhausreformgesetz ( 20/11854 ) mit zahlreichen Detailänderungen mehrheitlich gebilligt. Der Ausschuss nahm in der Sitzung... mehr
Pressemitteilung
Bundesrat für Umbenennung des BIPAM in BIÖG
10.10.2024·Der Bundesrat will bei der Reorganisation des öffentlichen Gesundheitswesens stärker beteiligt werden. Aufgrund der vielfältigen Zuständigkeiten der Länder im Bereich... mehr
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