Deutscher Bundestag|20.08.2024
PRESSEMITTEILUNG
Bundeshaushalt 2025: Gesundheitsetat bleibt auf niedrigem Niveau
Berlin (kkdp)·Ähnliche Ausgaben wie in diesem Jahr sieht der Etatentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit für 2025 vor. Der Einzelplan 15 des Bundeshaushalts 2025 (20/12400) umfasst Ausgaben von 16,44 Milliarden Euro gegenüber 16,71 Milliarden Euro in diesem Jahr. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kann mit Einnahmen von 106,18 Millionen Euro rechnen (2024: 104,32 Millionen Euro). Die Verpflichtungsermächtigungen im Einzelplan 15 belaufen sich bis zum Jahr 2028 auf 299,36 Millionen Euro.
Die "pauschale Abgeltung der Aufwendungen der Krankenkassen für gesamtgesellschaftliche Aufgaben", die Zuführung an den Gesundheitsfonds, umfasst wie in den Vorjahren 14,5 Milliarden Euro.
Die Ausgaben für Pflegevorsorge und sonstige soziale Sicherung schlagen mit 81,77 Millionen Euro zu Buche (2024: 79,61 Millionen Euro). Für die Prävention und für die Gesundheitsverbände sind insgesamt noch 959,29 Millionen Euro vorgesehen, nach 1,09 Milliarden Euro in diesem Jahr. Die Zuschüsse zur Bekämpfung des neuen Coronavirus liegen bei 60 Millionen Euro (2024: 15 Millionen Euro). Die Zuschüsse zur zentralen Beschaffung von Impfstoffen gegen Sars-CoV-2 sollen auf 427,42 Millionen Euro steigen (2024: 346,23 Millionen Euro). Für die Finanzierung von Pandemiebereitschaftsverträgen sollen 336,1 Millionen Euro bereitgestellt werden (2024: 486,12 Millionen Euro).
Der "Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst" soll mit 54,22 Millionen Euro bedacht werden, nach 163,82 Millionen Euro in diesem Jahr. Für Forschungsvorhaben und -einrichtungen sind 185,15 Millionen Euro eingeplant (2024: 176 Millionen Euro). Das "internationale Gesundheitswesen" ist mit 132,35 Millionen Euro (2024: 133,61 Millionen Euro) im Etat vertreten. Davon sind - wie auch in diesem Jahr - 60,25 Millionen Euro zur Stärkung der internationalen öffentlichen Gesundheit vorgesehen.
Insgesamt sieht der Bundeshaushalt für 2025 Ausgaben in Höhe von 488,67 Milliarden Euro vor (2024: 488,88 Milliarden Euro). Als Investitionen sind 81,01 Milliarden Euro ausgewiesen (2024: 70,82 Milliarden Euro). Die Neuverschuldung soll bei 51,3 Milliarden Euro liegen und damit unter der laut Schuldenregel zulässigen Nettokreditaufnahme.
Anmerkung der Redaktion: Der Titel wurde angepasst (original: Haushalt 2025: Gesundheitsetat bleibt auf gleichem Niveau)
Die "pauschale Abgeltung der Aufwendungen der Krankenkassen für gesamtgesellschaftliche Aufgaben", die Zuführung an den Gesundheitsfonds, umfasst wie in den Vorjahren 14,5 Milliarden Euro.
Hinweis der Redaktion
Im Bundeshaushalt des laufenden Jahres ist der Etat von Gesundheitsminister Lauterbach zu 2023 um rund ein Drittel geschrumpft. Krankenkassen und ihre Verbände hatten dies scharf kritisiert. "Mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf der Bundesregierung für den Bereich Gesundheit entzieht sich die Bundesregierung erneut ihrer finanziellen Verantwortung für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV). Statt ihre Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen, gilt das Spardiktat. Kein Wort mehr von einem dynamisierten Steuerzuschuss in der GKV, kein Wort mehr von höheren Beiträgen für Empfangende von Bürgergeld aus Steuergeldern. Auch die längst versprochenen Empfehlungen für eine stabile, verlässliche und solidarische Finanzierung der GKV lassen auf sich warten. Die geschätzte Finanzierungslücke von 3,5 bis 7 Milliarden Euro in 2024 in der GKV wird also erneut von den Beitragszahlenden durch Beitragserhöhungen gestemmt werden müssen." Kritisiert wurde auch der Entfall des Zuschusses an die soziale Pflegeversicherung in Höhe von einer Milliarde Euro. Um das zu kompensieren, sind die Einzahlungen in den Pflegevorsorgefonds 2024 ausgesetzt worden.
Links zum Thema:
Im Bundeshaushalt des laufenden Jahres ist der Etat von Gesundheitsminister Lauterbach zu 2023 um rund ein Drittel geschrumpft. Krankenkassen und ihre Verbände hatten dies scharf kritisiert. "Mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf der Bundesregierung für den Bereich Gesundheit entzieht sich die Bundesregierung erneut ihrer finanziellen Verantwortung für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV). Statt ihre Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen, gilt das Spardiktat. Kein Wort mehr von einem dynamisierten Steuerzuschuss in der GKV, kein Wort mehr von höheren Beiträgen für Empfangende von Bürgergeld aus Steuergeldern. Auch die längst versprochenen Empfehlungen für eine stabile, verlässliche und solidarische Finanzierung der GKV lassen auf sich warten. Die geschätzte Finanzierungslücke von 3,5 bis 7 Milliarden Euro in 2024 in der GKV wird also erneut von den Beitragszahlenden durch Beitragserhöhungen gestemmt werden müssen." Kritisiert wurde auch der Entfall des Zuschusses an die soziale Pflegeversicherung in Höhe von einer Milliarde Euro. Um das zu kompensieren, sind die Einzahlungen in den Pflegevorsorgefonds 2024 ausgesetzt worden.
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Die Ausgaben für Pflegevorsorge und sonstige soziale Sicherung schlagen mit 81,77 Millionen Euro zu Buche (2024: 79,61 Millionen Euro). Für die Prävention und für die Gesundheitsverbände sind insgesamt noch 959,29 Millionen Euro vorgesehen, nach 1,09 Milliarden Euro in diesem Jahr. Die Zuschüsse zur Bekämpfung des neuen Coronavirus liegen bei 60 Millionen Euro (2024: 15 Millionen Euro). Die Zuschüsse zur zentralen Beschaffung von Impfstoffen gegen Sars-CoV-2 sollen auf 427,42 Millionen Euro steigen (2024: 346,23 Millionen Euro). Für die Finanzierung von Pandemiebereitschaftsverträgen sollen 336,1 Millionen Euro bereitgestellt werden (2024: 486,12 Millionen Euro).
Der "Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst" soll mit 54,22 Millionen Euro bedacht werden, nach 163,82 Millionen Euro in diesem Jahr. Für Forschungsvorhaben und -einrichtungen sind 185,15 Millionen Euro eingeplant (2024: 176 Millionen Euro). Das "internationale Gesundheitswesen" ist mit 132,35 Millionen Euro (2024: 133,61 Millionen Euro) im Etat vertreten. Davon sind - wie auch in diesem Jahr - 60,25 Millionen Euro zur Stärkung der internationalen öffentlichen Gesundheit vorgesehen.
Insgesamt sieht der Bundeshaushalt für 2025 Ausgaben in Höhe von 488,67 Milliarden Euro vor (2024: 488,88 Milliarden Euro). Als Investitionen sind 81,01 Milliarden Euro ausgewiesen (2024: 70,82 Milliarden Euro). Die Neuverschuldung soll bei 51,3 Milliarden Euro liegen und damit unter der laut Schuldenregel zulässigen Nettokreditaufnahme.
Anmerkung der Redaktion: Der Titel wurde angepasst (original: Haushalt 2025: Gesundheitsetat bleibt auf gleichem Niveau)
Pressekontakt:
Telefon: +49 (0)30 227 35642
(montags bis donnerstags 8.30 bis 17.00 Uhr,
freitags 8.30 bis 14.00 Uhr)
Fax: +49 (0)30 227 36001
