Deutscher Bundestag
Mitteilungen & Statements
Pressemitteilung
Pflegebeitrag steigt 2025 um 0,2 Prozentpunkte
11.11.2024·Der Beitragssatz zur sozialen Pflegeversicherung wird mit Beginn des Jahres 2025 um 0,2 Prozentpunkte angehoben. Das geht aus einer Verordnung... mehr
Pressemitteilung
Bundesrat kritisiert Finanzierung im Gesundes-Herz-Gesetz
08.11.2024·Der Bundesrat begrüßt viele Regelungen im Gesundes-Herz-Gesetz der Bundesregierung, lehnt aber die geplante Finanzierung ab. Die vorgeschlagene Regelung zur Finanzierung... mehr
Pressemitteilung
Mehr Fälle von Gewalt in ärztlichen Praxen
28.10.2024·Gewalt und verbale Angriffe in ärztlichen und psychotherapeutischen Praxen müssen nach Ansicht der Bundesregierung konsequent verfolgt werden. Solche Übergriffe seien... mehr
Pressemitteilung
Kritik an geteilten Zuständigkeiten von Gesundheitsbehörden
17.10.2024·Gesundheitsexperten begrüßen im Grundsatz die gesetzliche Initiative zur Stärkung der öffentlichen Gesundheit, schlagen aber einige Änderungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung... mehr
Pressemitteilung
Gesundheitsausschuss billigt Krankenhausreform
16.10.2024·Der Gesundheitsausschuss hat den Entwurf für das Krankenhausreformgesetz ( 20/11854 ) mit zahlreichen Detailänderungen mehrheitlich gebilligt. Der Ausschuss nahm in der Sitzung... mehr
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