Deutscher Bundestag
Mitteilungen & Statements
Pressemitteilung
Bundesrat fordert Überbrückungshilfe für Krankenhäuser
29.11.2023·Der Bundesrat lehnt das von der Bundesregierung vorgelegte und unlängst im Bundestag beschlossene Krankenhaustransparenzgesetz ( 20/8904 ) in der jetzigen Fassung ab.... mehr
Pressemitteilung
Opposition scheitert mit Anträgen für Krankenhausstützung
29.11.2023·Die Opposition ist im Gesundheitsausschuss mit Anträgen zur schnellen finanziellen Stärkung der Krankenhäuser gescheitert. Anträge der Linksfraktion ( 20/7568 ) und der... mehr
Pressemitteilung
Experten begrüßen Nutzung der Gesundheitsdaten
16.11.2023·Die von der Bundesregierung geplante systematische Auswertung von Gesundheitsdaten für gemeinwohlorientierte Zwecke wird von Experten begrüßt. Die Neuregelungen können nach... mehr
Pressemitteilung
Union fordert Initiativen gegen Arzneimittelmangel
16.11.2023·Die Unionsfraktion fordert von der Bundesregierung weitere Initiativen, um die Arzneimittelversorgung sicherzustellen. Die Lage bei der Verfügbarkeit von dringlich benötigten... mehr
Pressemitteilung
Experten fordern einfache Regelungen im Digitalgesetz
15.11.2023·Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf für ein Digitalgesetz wird von Experten im Grundsatz begrüßt. Jedoch werden einzelne Regelungen kritisch... mehr
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