Berlin (kkdp)·Für 2025 ist nach Angaben der Bundesregierung in der Pflegeversicherung rechnerisch mit einem ausreichend hohen Finanzierungsüberschuss von rund 0,5 Milliarden Euro zu rechnen. Die Zahlungsfähigkeit der sozialen Pflegeversicherung (SPV) sei somit für 2025 gewährleistet, heißt es in der Antwort (20/14444) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/14114) der FDP-Fraktion.

In den Jahren 2026 und 2027 sei nach derzeitiger Finanzprojektion hingegen jeweils mit einem Finanzierungsdefizit zu rechnen. Der genaue Umfang sei schwer zu prognostizieren. Absehbar sei jedoch, dass mit Wirkung ab 2026 strukturelle Initiativen benötigt würden, um die finanzielle Tragfähigkeit der SPV nachhaltig zu verbessern.

Mit dem Bericht "Zukunftssichere Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung - Darstellung von Szenarien und Stellschrauben möglicher Reformen", der im Juli 2024 vom Bundeskabinett verabschiedet wurde, sei eine umfassende Analyse der finanziellen Herausforderungen bis zum Jahr 2060 vorgelegt worden, heißt es in der Antwort weiter.

Mit diesem Regierungsbericht liege eine empirisch fundierte mögliche Entscheidungsgrundlage vor. Bei entsprechender Kombination der darin enthaltenen Instrumente sei die notwendige Stabilisierung der Finanzsituation der Pflegeversicherung auch ohne weitere Beitragssatzanhebungen denkbar.