Berlin (kkdp)·Die Gruppe BSW lehnt die Verordnung zur Anpassung des Beitragssatzes in der sozialen Pflegeversicherung ab. Mit der Verordnung (20/13710) wolle die Bundesregierung den Beitragssatz zum 1. Januar 2025 um 0,2 Prozentpunkte auf im Regelfall 3,6 Prozent anheben. Die Bundesregierung erwarte dadurch Mehreinnahmen von rund 3,7 Milliarden Euro, heißt es in einem Antrag (20/13743) der Abgeordneten.

Die finanzielle Lage der Pflegekassen habe sich vor allem deshalb stark verschlechtert, weil in der Coronazeit 13,1 Milliarden Euro aus den gesetzlichen Pflege- und Krankenkassen für versicherungsfremde Zwecke verwendet wurden, wovon bisher erst 5,5 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt refinanziert worden seien.

Vor dem Hintergrund der schwierigen Wirtschaftslage und der steigenden Belastung für Arbeitnehmer müsse eine Mehrbelastung durch die Erhöhung der Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung unbedingt vermieden werden, heißt es in dem Antrag.

Die Abgeordneten fordern, die Erhöhung des Pflegebeitrags um 0,2 Prozentpunkte zurückzunehmen und die aus der Pflegeversicherung für pandemiebedingte Zusatzkosten verwendeten sechs Milliarden Euro aus Mitteln des Bundeshaushalts rückzuerstatten.