Deutscher Bundestag
Mitteilungen & Statements
Pressemitteilung
Aufarbeitung nach Verlusten von Kassen bei Anlagegeschäften
29.10.2026·Nach den Verlusten von Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen bei Anlagegeschäften dauert die Aufarbeitung an. Es müsse sorgfältig aufgeklärt werden, wie... mehr
Pressemitteilung
Grünen-Konzept für Reform der Pflegeversicherung
08.10.2026·Die Grünen-Fraktion fordert eine umfassende Reform der Sozialen Pflegeversicherung (SPV). Der Kabinettsentwurf zum Pflegeneuordnungsgesetz werde dem Handlungsauftrag nicht gerecht, heißt... mehr
Pressemitteilung
BStabG-Änderungsanträge im Gesundheitsausschuss / Beratung über Folgeregelungen des GKV-Sparpakets
07.10.2026·Der Gesundheitsausschuss hat sich mit geplanten Folgeregelungen zu dem im Sommer beschlossenen GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz ( 21/6130 , 21/7016 ) befasst. Es handelt sich um... mehr
Pressemitteilung
Umfassende Digitalisierung im Gesundheitswesen geplant
01.10.2026·Die Digitalisierung im Gesundheitswesen und in der Pflege soll umfassend weiterentwickelt werden. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für Daten und digitale... mehr
Pressemitteilung
Gesundheitsausschuss / Linnemann erläutert seine Vorhabenplanung
23.09.2026·Der neue Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) hat sich erstmals im Gesundheitsausschuss den Fragen der Abgeordneten gestellt und seine politischen Ziele... mehr
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