Deutscher Bundestag|29.05.2024
PRESSEMITTEILUNG
GKV-Pauschale für Bürgergeldbezieher bei rund 119 Euro
Berlin (kkdp)·Die vom Bund an die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) gezahlte Pauschale für Bürgergeldbezieher liegt in diesem Jahr bei 119,60 Euro pro Person und Monat. Das geht aus der Antwort (20/11472) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/10575) der AfD-Fraktion hervor. Im Jahr 2023 lag die Pauschale demnach bei 114,13 Euro.
Im Koalitionsvertrag sei vereinbart, den Bundeszuschuss zur GKV regelhaft zu dynamisieren und höhere Beiträge für Bezieher von Bürgergeld zu finanzieren. Angesichts der angespannten Haushaltslage und der Vorgaben der Schuldenbremse konnten diese Pläne bisher nicht umgesetzt werden, hieß es.
Im Koalitionsvertrag sei vereinbart, den Bundeszuschuss zur GKV regelhaft zu dynamisieren und höhere Beiträge für Bezieher von Bürgergeld zu finanzieren. Angesichts der angespannten Haushaltslage und der Vorgaben der Schuldenbremse konnten diese Pläne bisher nicht umgesetzt werden, hieß es.
Anmerkung der Redaktion
Aus der Antwort der Bundesregierung geht hervor, dass es ihr nicht möglich sei, aus den amtlichen Statistiken kostendeckende Beiträge für die Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld zu ermitteln. Ein IGES-Gutachten im Auftrag des GKV-Spitzenverbandes weist diese dagegen aus.
Aus der Antwort der Bundesregierung geht hervor, dass es ihr nicht möglich sei, aus den amtlichen Statistiken kostendeckende Beiträge für die Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld zu ermitteln. Ein IGES-Gutachten im Auftrag des GKV-Spitzenverbandes weist diese dagegen aus.
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