Deutscher Bundestag


Mitteilungen & Statements

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Pressemitteilung

Empfehlungen zur Finanzierung der Krankenversicherung

18.09.2023·Die Bundesregierung nimmt sich bei dem angekündigten Konzept zur nachhaltigen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) noch Zeit. Wie im GKV-Finanzstabilisierungsgesetz... mehr


Pressemitteilung

Unionsfraktion fordert Übergangslösung für Patientenberatung

06.09.2023·Die Unionsfraktion fordert den Erhalt bewährter Fachkräfte bei der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) mit Hilfe einer Übergangslösung. Nach dem beschlossenen... mehr


Pressemitteilung

Verbesserung der Krankenhaustransparenz

29.08.2023·Die Bundesregierung will die Verbesserung der Krankenhaustransparenz in einem eigenen Gesetz regeln. Mit der Transparenzoffensive solle ein unabhängiges Verzeichnis aufgebaut... mehr


Pressemitteilung

Gesetzentwurf für duales Pflege-Studium vorgelegt

24.08.2023·Pflege-Studenten sollen künftig eine der beruflichen Ausbildung entsprechende Ausbildungsvergütung erhalten. Das möchte die Bundesregierung mit ihrem Gesetzentwurf ( 20/8105 ) "zur Stärkung... mehr


Pressemitteilung

Regierung kritisiert fehlende Mittel der Länder für Pflege

23.08.2023·Die Bundesregierung sieht derzeit keine Schließungswelle im Bericht der Alten- und Langzeitpflege, wenngleich eine "etwas höhere Zahl an Insolvenzen" im... mehr

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