Deutscher Bundestag
Mitteilungen & Statements
Pressemitteilung
Einfluss des Bundesfinanzministeriums auf Gesetzesentwürfe
27.09.2022·Nach dem Einfluss des Bundesfinanzministeriums (BMF) auf einen Gesetzentwurf zur Bemessung des Pflegepersonals im Krankenhaus (Krankenhauspflegeentlastungsgesetz) erkundigt sich die Fraktion... mehr
Pressemitteilung
Finanzreform für gesetzliche Krankenversicherung
20.09.2022·Mit einer umfangreichen Finanzreform soll die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) finanziell stabilisiert werden. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ( 20/3448 ) sieht dazu neben... mehr
Pressemitteilung
Millionenschwere Informationskampagne in der Pandemie
13.09.2022·Mit Beginn der Corona-Pandemie hat die Bundesregierung Millionenbeträge in die Öffentlichkeitsarbeit investiert. Auch im Bundeshaushalt 2022 sind Mittel für die... mehr
Pressemitteilung
Gesundheitsausschuss billigt Corona-Neuregelungen
06.09.2022·Mit einigen weiteren Änderungen hat der Gesundheitsausschuss den zuvor bereits ergänzten Gesetzentwurf ( 20/2573 ) der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP... mehr
Pressemitteilung
Ständige Impfkommission wird 2023 neu berufen
06.09.2022·Die Mitglieder der Ständigen Impfkommission (STIKO) werden turnusmäßig alle drei Jahre durch das Bundesgesundheitsministerium (BMG) berufen. Die neue dreijährige Berufungsperiode... mehr
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