Berlin (kkdp)·Sozialverbände und Patientenorganisationen erhoffen sich nach dem Trägerwechsel bei der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) einen möglichst reibungslosen Übergang, sehen die aktuelle Entwicklung aber teilweise kritisch. Die UPD soll ab 2024 unter dem Dach einer Stiftung bürgerlichen Rechts organisiert werden. Einige Verbände sehen mit Sorge, dass bisherige Berater der UPD ausscheiden könnten und die Beratung damit in einer Übergangszeit womöglich nicht gewährleistet wäre. Die Experten äußerten sich am Mittwoch in einer Anhörung des Gesundheitsausschusses über Anträge der Fraktion Die Linke und der Union sowie in schriftlichen Stellungnahmen.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe von Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung und ihren Angehörigen (BAG Selbsthilfe) erklärte, die Sorge, dass es zu einem Bruch des Beratungsangebots kommen könnte, werde geteilt. Die UPD-Stiftung sei zwar in Gründung, aber noch nicht existent. Die Patientenorganisationen setzten alles daran, dass der Aufbau der Stiftung so schnell wie möglich vorangetrieben werden könne. Nach Ansicht der BAG böte sich die Möglichkeit, Projekte mit Mitteln der Selbsthilfeförderung aufzulegen, um die Kompetenzen der bisherigen UPD-Berater weiter nutzbar zu machen. Dazu sei eine geringfügige Änderung der Fördervorschriften für die Selbsthilfe nötig.

Ein Sprecher des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) sagte in der Anhörung, es sei unvermeidbar, dass es zu einer Beratungslücke kommen werde. Er machte dafür vermeidbare Verzögerungen verantwortlich. So sei viel Zeit verschenkt worden durch das spät eingeleitete Gesetzgebungsverfahren, hinzu komme die zwischenzeitliche Blockade durch den GKV-Spitzenverband. Viele formale Dinge seien noch nicht geklärt. Es sei derzeit nicht vorstellbar, dass in den nächsten Monaten die Beratung in der neuen Stiftung losgehen könne. "Wir rechnen mit einer Beratungslücke, die bis zu einem Jahr und länger dauern kann."

Optimistischer äußerte sich ein Vertreter des GKV-Spitzenverbandes, der in der Anhörung die Details zur Satzung und zum weiteren Verfahren erläuterte. Der Spitzenverband arbeite mit allen Parteien konstruktiv zusammen. Womöglich gebe es im November grünes Licht von der Stiftungsbehörde. Die neu ausgearbeitete Satzung müsse rechtssicher und klar formuliert sein. Eine nochmalige Verlängerung der alten Rahmenbedingungen wäre nach Ansicht des GKV vergaberechtlich riskant. Andere Sachverständige äußerten sich gleichwohl unzufrieden mit der aktuellen Abstimmung zwischen den verschiedenen Parteien.

Kritik kam auch vom UPD-Betriebsrat, der deutlich machte, dass sich die Mitarbeiter nicht unterstützt fühlten. So habe es nur wenige und nicht zielführende Kontakte zum Bundesgesundheitsministerium gegeben. Von einer möglichen Übergangslösung sei nichts zu bemerken. Die Frustration bei den verbliebenen Mitarbeiten sei groß, es gebe viele Kündigungen und Aufhebungsverträge.