Berlin (kkdp)·Die Gruppe BSW fordert einen Stopp der Krankenhausreform und ein Sofortprogramm zur Rettung des Gesundheitswesens. Seit 2020 seien bereits mehr als 60 Krankenhäuser geschlossen worden, und mit der Reform werde es etwa 400 weitere treffen, heißt es in einem Antrag (20/11433) der Abgeordneten.

Damit gehe ein massiver Bettenabbau einher. Mehr als 400.000 Menschen verfügten schon jetzt nicht mehr über die Gesundheitsversorgung im Sinne der Quantität und Qualität, wie sie gesetzlich vorgeschrieben sei.

Das öffentliche Gesundheitswesen befinde sich im "freien Fall". Die Zerstörung des öffentlichen Gesundheitswesens sei ein massiver Angriff auf die soziale und demokratische Republik.

Die Abgeordneten fordern, die Krankenhausreform und damit auch die Schließung von Häusern und den Bettenabbau zu stoppen. Nötig sei zudem ein Sofortprogramm zur Rettung und Wiederherstellung des öffentlichen Gesundheitswesens mit einer kostendeckenden Finanzierung der Krankenhäuser durch Bund und Länder. Fallpauschalen oder leistungsbasierte Vorhaltepauschalen seien keine Lösung.