Berlin (kkdp)·Die soziale Pflegeversicherung soll im kommenden Jahr mit zusätzlichen 1,7 Milliarden Euro gestützt werden. Das beschloss der Haushaltsausschuss in seiner Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2026. Im Gesundheitsetat stehen damit insgesamt 3,2 Milliarden Euro für ein überjähriges Darlehen an den Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung zur Verfügung. Mit dem erhöhten Ansatz soll laut Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD die Liquidität gesichert sowie der Beitragssatz stabil gehalten werden.

Nach dem Beschluss des Haushaltsausschusses sind im kommenden Jahr im Einzelplan des Bundesministeriums für Gesundheit (Einzelplan 15) Ausgaben in Höhe von 21,77 Milliarden Euro vorgesehen. Gegenüber dem Regierungsentwurf ist das ein Aufwuchs von 1,69 Milliarden Euro. 2025 beträgt das Soll 19,28 Milliarden Euro. Die mit dem Haushalt 2026 ausgebrachten Verpflichtungsermächtigungen belaufen sich in dem Geschäftsbereich von Bundesministerin Nina Warken (CDU) auf 1,16 Milliarden Euro, 9,2 Millionen Euro mehr als im Regierungsentwurf.


Im parlamentarischen Verfahren wurden vergleichsweise wenig Änderungen an dem Einzelplan vorgenommen. Eine Umsetzung betrifft die im Regierungsentwurf veranschlagten Mittel für "Anreize für Ansiedlung und Erhalt von Wirkstoffherstellungsstätten in Deutschland" in Höhe von 16,67 Millionen Euro. Diese finden sich nun im Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.

Auf Initiative der Koalitionsfraktionen wurden in der Bereinigungssitzung unter anderem höhere Ausgaben für die gesundheitliche Aufklärung der Bevölkerung beschlossen. Sie fallen 2026 mit 27,42 Millionen Euro nun um drei Millionen Euro höher aus. Zwei Millionen Euro dafür sollen als Förderung im Rahmen der Entwicklung eines Suizidpräventionsgesetzes an die Krisenchat gGmbH gehen, mindestens 200.000 Euro sollen nach dem Willen der Koalition für das Projekt Mano - Onlineberatung für suizidgefährdete Erwachsene bereitgestellt werden.

Zusätzlich vier Millionen Euro stellte die Koalition für Aufklärungsmaßnahmen auf dem Gebiet des Drogen- und Suchtmittelmissbrauchs zur Verfügung. Dafür stehen 2026 nun 18,1 Millionen Euro zur Verfügung.

Für die Durchführung eines Forschungsprogramms für Frauengesundheit ist im Gesundheitsetat nun eine Verpflichtungsermächtigung in einem Forschungstitel ausgebracht. Insgesamt 11,5 Millionen Euro sind dafür in den Jahren 2027 bis 2029 vorgesehen.

Gegenfinanziert werden die Änderungen unter anderem durch Kürzungen bei der Verpflichtungsermächtigung für die "Stärkung der internationalen öffentlichen Gesundheit", die um 11,5 Millionen Euro auf 18,5 Millionen Euro sinkt, sowie bei der Unterstützung des Betriebs des WHO Hub for Pandemic and Epidemic Intelligence in Berlin, die 2026 nun mit 15 Millionen Euro statt mit 20 Millionen Euro veranschlagt wird.