Deutscher Bundestag|13.09.2021

PRESSEMITTEILUNG

Bund-Länder-Beschlüsse ohne gesetzliche Vorgabe

Berlin·Die Beschlüsse bei den Bund-Länder-Beratungen in der Coronakrise folgen nach Angaben der Bundesregierung keiner gesetzlich vorgegebenen Regelung. Vorgaben wie etwa eine Geschäftsordnung gebe es für diese...

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