Wiesbaden/Kornwestheim (kkdp)·Nach der parlamentarischen Sommerpause stehen im Deutschen Bundestag und im Bundesrat weitere Beratungen zur Krankenhausreform an, die ab 2025 umgesetzt werden soll. Strittig ist insbesondere die Finanzierung des Transformationsfonds in Höhe von 50 Mrd. EUR.

Der Transformationsfonds zur Finanzierung der Krankenhausreform sieht vor, dass sich Länder und Krankenkassen die vorgesehenen Finanzmittel in Höhe von 50 Mrd. EUR ab dem Jahr 2026 für die Dauer von 10 Jahren teilen. Für die Krankenkassen würde das eine jährliche Mehrbelastung von 2,5 Mrd. EUR bedeuten.

Der BKK Landesverband Süd hat heute Mitglieder des gesundheits- und familienpolitischen Ausschusses des hessischen Landtages über die Krankenhausreform und die finanzielle Situation in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sowie der Betriebskrankenkassen, die dem BKK Landesverband Süd angehören, informiert.

Versicherte und Arbeitgeber spüren die finanziell angespannte Lage in der GKV schon heute sehr deutlich. Bislang haben im Jahr 2024 bundesweit 24 Krankenkassen unterjährig ihren Beitragssatz erhöhen müssen. Zum Vergleich: In der Zeit von 2015 bis 2023, also in den letzten 9 Jahren, gab es bei den heute existierenden Krankenkassen insgesamt 26 unterjährige Beitragssatzerhöhungen. Allein diese Zahlen zeigen, wie angespannt die finanzielle Situation bereits ohne die geplanten Mehrbelastungen durch die Krankenhausreform in der GKV ist. Der gesetzlich verordnete Abbau der Finanzreserven bei den Krankenkassen und starke Ausgabensteigerungen bei den Leistungsausgaben lassen den Krankenkassen keinen finanziellen Spielraum. Die Mehrbelastungen können nur noch durch Beitragssatzerhöhungen ausgeglichen werden. Eine Entwicklung, vor der auch der BKK Landesverband Süd seit langem warnt.

"Wenn die Bundesregierung jetzt nicht schnell mit einem Sofortmaßnahmenpaket, wie zuletzt vom GKV-Spitzenverband zu Recht gefordert, für finanzielle Entlastung sorgt, wird sich die Beitragsspirale weiter nach oben drehen und im Bundestagswahljahr 2025 weitere negative Rekordwerte erreichen. Zusatzbeitragssätze über 3 Prozent werden nicht mehr die Ausnahme sein, sondern dürften zur Regel werden. Und sollte die Bundesregierung weiter an ihrem Vorhaben festhalten, die Kosten für die Krankenhausreform mit jährlich 2,5 Mrd. EUR auf die Krankenkassen abzuwälzen, werden Beitragssätze, wie wir sie bislang nur aus der gesetzlichen Rentenversicherung kennen, in der GKV nicht unrealistisch sein", so Jacqueline Kühne, Vorständin des BKK Landesverbandes Süd.

Die Vorhaltung von Krankenhäusern sowie deren strukturelle Veränderung sind Teil der staatlichen Daseinsvorsorge und müssen durch Steuermittel finanziert werden. Das bestätigen auch ein Rechtsgutachten, das zuletzt vom GKV-Spitzenverband in Auftrag gegeben wurde, und ein aktueller Bericht des Bundesrechnungshofes an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages.

"Die Krankenhausreform ist aus Sicht des BKK Landesverbandes Süd enorm wichtig und verfolgt die richtigen Ziele. Mehr Qualität durch Spezialisierung und konkrete Versorgungsaufträge für einzelne Kliniken halten wir für den richtigen Weg. Um die Reform nicht zu gefährden, müssen Bund und Länder hierfür die finanzielle Verantwortung sowie die notwendigen Finanzmittel vollständig und dauerhaft übernehmen", so Jacqueline Kühne.