Kornwestheim/Ulm (kkdp)·Angesichts der desolaten Finanzsituation in der Gesetzlichen Krankenversicherung appelliert der Verwaltungsrat des BKK Landesverbandes Süd an die Koalitionsverhandlungsgruppe zur Bildung einer neuen Bundesregierung, Maßnahmen in den Koalitionsvertrag aufzunehmen, die für eine schnelle und wirksame Stabilisierung der finanziellen Lage in der Gesetzlichen Krankenversicherung sorgen.

Im Ergebnispapier der Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege der angehenden Koalitionspartner sind Punkte enthalten, die zu höheren Einnahmen der gesetzlichen Krankenkassen führen werden, sofern diese auch in den Koalitionsvertrag aufgenommen und anschließend zügig gesetzlich umgesetzt werden. Dazu zählen die längst überfällige und vollständige Übernahme der Beiträge für Bürgergeldempfänger über den Bundeshaushalt in Höhe von rund 10 Mrd. EUR, die regelmäßige Dynamisierung des seit Jahren unverändert bei 14,5 Mrd. EUR festgeschriebenen Bundeszuschusses an die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) und die Übernahme des vorgesehenen Kassenanteils am Krankenhaus-Transformationsfonds in Höhe von 2,5 Mrd. EUR jährlich durch den Bund.

Der Verwaltungsrat des BKK Landesverbandes Süd begrüßt auf seiner heutigen Sitzung in Ulm diese geplanten Maßnahmen. Wichtig sei aber, dass diese Maßnahmen den Weg in den Koalitionsvertrag finden und schnell zur Umsetzung kommen. Denn bereits die Ampelkoalition hatte in ihrem Koalitionsvertrag vorgesehen, die Krankenversicherungsbeiträge für Bürgergeldempfänger kostendeckend zu finanzieren, dies aber letztlich nicht umgesetzt - ein Grund für die deutlichen Beitragssatz-erhöhungen bei den gesetzlichen Krankenkassen in 2024 und zum Jahreswechsel. Sofern die neue Bundesregierung nicht schnell für finanzielle Entlastung in der GKV sorgt, werden die Beiträge weiter steigen.

Wichtig und unaufschiebbar sei es, auch die Ausgabenseite der GKV in den Blick zu nehmen. "Die Stabilisierung der Einnahmenseite ist das eine, wir brauchen aber auch dringend Instrumente, um die galoppierenden Ausgabensteigerungen, insbesondere bei Arzneimitteln und Krankenhäusern, in den Griff zu bekommen. Es braucht daher eine kurzfristige Ausgabenbegrenzung, sonst dreht sich die Beitragsspirale weiter nach oben - mit allen Konsequenzen für die deutsche Wirtschaft und die privaten Haushalte", appellieren die Verwaltungsratsvorsitzenden Andreas Strobel und Dietrich von Reyher an die angehenden Koalitionspartner.

"Eine nachhaltige Finanzierung der GKV ist nur möglich, wenn die Bundesregierung die Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen konsequent und zügig angeht. Ansonsten bringen wir nur mehr Geld in ein System, ohne die Prozesse und Versorgungsketten im Gesundheitswesen neu auszurichten. Die künftige Bundesregierung hat jetzt die Chance, mit einem großen Wurf die Wende zu schaffen. Bis die notwendigen Strukturreformen greifen, müssen die Leistungsausgaben auf die Grundlohnsummenentwicklung begrenzt werden", so die Verwaltungsratsvorsitzenden.