Gesundheitsausschuss des Bundesrates

Länderkammer gegen Streichung des Bundeszuschusses zur Pflegeversicherung

27.09.2023·Der Gesundheitsausschuss des Bundesrates spricht sich gegen die von der Regierung geplante Streichung des Steuerzuschusses zur Sozialen Pflegeversicherung in Höhe von 1 Milliarde Euro aus. Notwendig sei dagegen die Aufstockung des Zuschusses aus Steuermitteln auf jährlich 4,5 Milliarden Euro.

Auch wenn das grundsätzliche Anliegen von Einsparungen im Bundeshaushalt nachvollziehbar sei, so dürfe dies nicht zu Lasten der sehr vulnerablen Gruppe der Menschen mit Pflegebedarf gehen, heißt es in den Empfehlungen des Ausschusses zum Entwurf des Haushaltsfinanzierungsgesetzes für die Sitzung des Bundesrates am 29.09.2023. Die durch die wirtschaftlichen...

Als angemeldeter Nutzer von krankenkassen direkt haben Sie neben dem vollen Lesezugriff für alle Inhalte weitere Vorteile:

  • Zeitlich unbegrenzte Recherchemöglichkeit im kompletten Archiv,
  • Persönliche Lese- und Merkliste mit Notizfunktion,
  • Sie erhalten neue Inhalte per E-Mail (optional)
  • Einrichtung eines individuellen GKV-Stellenalarms (Benachrichtigung über neue Stellenanzeigen per E-Mail),
  • Höhere Detailstufe bei den Daten der Krankenkassen,
  • Mehr Infos und Funktionen, z. B. beim Midijobrechner (vormals Gleitzonenrechner), bei Angaben zu Vorstandsbezügen, etc.
  • Zusätzliche Inhalte und Optionen beim GKV-Newsletter


GKV-Newsletter
GKV-Newsletter - "einfach" informiert bleiben

Der kostenfreie Infoservice zur GKV und Gesundheitspolitik

Termine

Termine zu den Themen­bereichen Sozialver­sicherung, Krankenkassen und Karriere in der GKV:

Terminhinweise, Kalender
Weitere News

Patientensicherheit

Ersatzkassen veröffentlichen neues Meldeportal für Patientenerfahrungen

Ob im Krankenhaus, in der Arztpraxis oder in Pflegeeinrichtungen - der Großteil medizinischer Behandlungen verläuft reibungslos. Doch für jene Fälle,... mehr


Neu ab Januar/Februar 2024

Änderungen bei Medikamentenzuzahlung und Midijobs

Neben einer Sonderregelung bei der Zuzahlung zu Medikamenten ab 01.02.2024 wurde bereits zum Jahreswechsel eine Änderung bei Midijobs wirksam, die... mehr


Leistungskürzung

Homöopathie als Satzungsleistung der Krankenkassen vor dem Aus

Die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) jüngst angekündigte Abschaffung der Homöopathie als Satzungsleistung der gesetzlichen Krankenkassen wird offenbar mit dem... mehr

mehr News ...