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Gesundheitsausschuss des Bundesrates

Länderkammer gegen Streichung des Bundeszuschusses zur Pflegeversicherung

27.09.2023·Der Gesundheitsausschuss des Bundesrates spricht sich gegen die von der Regierung geplante Streichung des Steuerzuschusses zur Sozialen Pflegeversicherung in Höhe von 1 Milliarde Euro aus. Notwendig sei dagegen die Aufstockung des Zuschusses aus Steuermitteln auf jährlich 4,5 Milliarden Euro.

Auch wenn das grundsätzliche Anliegen von Einsparungen im Bundeshaushalt nachvollziehbar sei, so dürfe dies nicht zu Lasten der sehr vulnerablen Gruppe der Menschen mit Pflegebedarf gehen, heißt es in den Empfehlungen des Ausschusses zum Entwurf des Haushaltsfinanzierungsgesetzes für die Sitzung des Bundesrates am 29.09.2023. Die durch die wirtschaftlichen...
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