Neue Gesundheitsabgabe geplant

SPD fordert Sozialversicherungsbeiträge auf Kapitalerträge und Mieten

11.02.2026·Mit einer Gesundheitsabgabe auf Zinseinnahmen, Dividenden und Mieteinnahmen möchte die SPD die Beitragseinnahmen der Sozialversicherungen weiter erhöhen. Statt die Ausgabenseite mit strukturellen Reformen ins Visier zu nehmen, strebt die SPD damit eine noch breitere Finanzierung des zunehmend ineffizienten und defizitären Gesundheitssystems an. Ausgenommen bleibt weiterhin der Staat. Eine Finanzierung der versicherungsfremden Leistungen ist gegen das Votum des Bundesrates und trotz einer Milliardenklage der Krankenkassen nicht geplant.

Der SPD-Parteivorstand hat am Sonntag (08.02.2026) in Berlin ein Sozialstaatspapier für das im Jahr 2007 beschlossene aktuelle Grundsatzprogramm der Partei beschlossen. Hiernach sollen die Versicherten künftig zur Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung neben den beschäftigungsbezogenen Beiträgen auch eine "Gesundheitsabgabe" auf alle anderen...

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