GWB-Novelle: Änderung des Wettbewerbsrechts muss ins Vermittlungsverfahren
26.11.2012·Die Länderkammer hat die Diskussion um die Frage, inwieweit für öffentlich rechtliche Krankenkassen die Regeln des freien Marktes gelten sollen, in den Vermittlungsausschuss verwiesen.
Der Bundesrat hat am Freitag die geplante Ausweitung des Wettbewerbsrechts bei gesetzlichen Krankenkassen in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Die von der Opposition kritisierte und auch innerhalb der Krankenkassen umstrittene 8. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) sieht Neuregelungen insbesondere in den Bereichen der Fusionskontrolle,...
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