Die Einflussnahme von Krankenkassen auf den Behandlungsablauf ihrer Versicherten wird von diesen offenbar als so belastend empfunden, dass sie sich zunehmend an das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) als Aufsichtsbehörde der Kassen wenden. Insbesondere unerbetene Telefonanrufe der Krankenkassen seien dabei Grund für die Beschwerden, heißt es im aktuell erschienenen Tätigkeitsbericht des BAS für das Jahr 2020.

Rechtslage zum Datenschutz bisher nicht eindeutig

Die Krankenkassen bewegten sich mit entsprechenden Anrufen in einem "Spannungsfeld", so das BAS. "Einerseits besteht der gesetzliche Auftrag für die Krankenkassen, ihre Versicherten im Krankheitsfall auf der Grundlage des § 44 Abs. 4 SGB V (Krankengeld) zu beraten und auf mögliche Therapieangebote hinzuweisen. Diese Beratung und Hilfestellung sowie die dazu erforderliche Verarbeitung personenbezogener Daten darf nur nach vorheriger schriftlicher oder elektronischer Information und mit schriftlicher oder elektronischer Einwilligung des Versicherten erfolgen. Andererseits besteht nach § 275 Abs. 1 Ziffer 3 SGB V die Verpflichtung, zur Sicherung des Behandlungserfolges, insbesondere zur Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit oder bei Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit, den zuständigen Medizinischen Dienst einzuschalten." Insoweit sei nach der Begutachtungsanleitung des Medizinischen Dienstes des GKV-Spitzenverbandes eine Kontaktaufnahme mit den Versicherten auch ohne vorherige schriftliche Einwilligung möglich.

Klarstellung durch das GVWG seit Juli 2021

Zu dieser Thematik habe ein enger Austausch zwischen dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG), dem GKV-Spitzenverband und dem BAS stattgefunden. Das BAS habe sich hierbei für eine rechtliche Klarstellung eingesetzt. Zwischenzeitlich sei jedoch das Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG) vom 11.07.2021 in Kraft getreten. Hiernach werde in dem neugefassten § 275 Abs. 1b SGB V (vgl. "Links zum Thema") klargestellt, welche Daten die Krankenkassen bei ihren Versicherten erheben dürfen. Gesetzlich geregelt werde nun auch, dass Angaben im Rahmen des § 275 SGB V schriftlich zu erheben sind und eine telefonische Kontaktaufnahme nur bei vorheriger schriftlicher oder elektronischer Einwilligung der Versicherten zulässig ist.

Unzulässige Kontakte bei Widerspruchsbearbeitung

Zahlreiche Rechtsprobleme im Verwaltungshandeln von Krankenkassen gab es nach Angabe des BAS auch 2020 bei den Widerspruchsverfahren. Die Aufsichtsbehörde habe festgestellt, dass die Rechtsvorschriften des SGB X und des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) nur unzureichend beachtet würden. "Versicherte werden beispielsweise befragt, ob sie ihren Widerspruch aufrechterhalten wollen, obwohl kein neuer Sachverhalt vorliegt, der eine solche Kontaktaufnahme erforderlich machte", heißt es im Bericht. Versicherte würden demnach in dem Glauben gelassen, die Ablehnung des Widerspruchs sei bereits "beschlossene Sache". Auch über die Rechtsfolge einer Rücknahme des Widerspruchs seien Versicherte teilweise nur unzureichend informiert worden. Kritisiert wird durch das BAS zudem, dass die Bearbeitungsdauer der Widerspruchsverfahren weiterhin zunehme. Das BAS habe deshalb ein klarstellendes Rundschreiben an die bundesunmittelbaren Krankenkassen erlassen. Künftig werde die Behörde verstärkt auch die Arbeitsanweisungen der Krankenkassen zur Widerspruchsbearbeitung prüfen.