Entschließung des Bundesrates
Versicherungsfremde Leistungen sollen aus Steuermitteln finanziert werden
03.02.2026·Der Bundesrat hat die Bundesregierung mit einer Entschließung dazu aufgefordert, gesamtgesellschaftliche und damit versicherungsfremde Leistungen vollständig aus Bundesmitteln zu finanzieren. Insbesondere die Krankenversicherungsbeiträge für Bürgergeldbeziehende sowie die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige müssten den Kassen umgehend und kostendeckend erstattet werden.
Der Länderkammer hat am Freitag (30.01.2026) einstimmig eine vom Land Baden-Württemberg beantragte Entschließung verabschiedet, mit der die Bundesregierung angesichts der finanziellen Schieflage in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und sozialen Pflegeversicherung (SPV) zu mehr finanzieller Ehrlichkeit und zur vollständigen Finanzierung der...
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