Berichte um Insolvenz

BKK24 zeigt Aufsichtsbehörde "möglichen Liquiditätsengpass" an

04.08.2021·Die BKK24 hat beim aufsichtsführenden Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) einen möglichen Liquiditätsengpass angezeigt. Dies hat die Kasse am Dienstag (03.08.2021) in Obernkirchen mitgeteilt. Es handele sich um eine vorsorgliche Anzeige und nicht um einen Insolvenzantrag, wie in verschiedenen Medien berichtet worden sei. Die Verpflichtung hierzu ergebe sich aus dem fünften Sozialgesetzbuch (SGB V).

Die bundesweit geöffnete Betriebskrankenkasse BKK24 beschäftigt rund 300 Mitarbeiter/innen und versichert knapp 137.000 Menschen. Seit 2019 bietet sie einen individuellen Zusatzbeitragssatz von 1,0 Prozent an und gehört damit im aktuellen Umfeld zu den günstigeren Krankenkassen. Nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) gelte der erhobene Zusatzbeitragssatz in Kassenkreisen schon länger als nicht mehr ausreichend kostendeckend. Zudem habe es Unstimmigkeiten im Rechnungswesen gegeben. Erst Anfang Juli habe es einen Wechsel in der Führungsspitze gegeben, berichtet RND.

BAS entscheidet über Insolvenzverfahren

Das BAS muss nun als Aufsichtsbehörde binnen drei Monaten die Einleitung eines Insolvenzverfahrens prüfen. Nur sie selbst kann in Folge beim zuständigen Amtsgericht einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Kasse stellen. Beteiligt an der Prüfung der Bücher ist auch der GKV-Spitzenverband, welcher die Finanzsituation aller Kassen regelmäßig zu bewerten hat. Laut BKK24 gehe es im Kern aber um einen bilanziellen Einmaleffekt, der sich im Rahmen der konkretisierten Jahresprognose 2021 gezeigt habe. Im Tagesgeschäft und strukturell sei die Kasse gesund. Die BKK24 stünde mit den zuständigen Behörden und den Vertretern der Selbstverwaltung in Kontakt.
§ 160 SGB V - Insolvenz von Krankenkassen
(2) Wird eine Krankenkasse zahlungsunfähig oder ist sie voraussichtlich nicht in der Lage, die bestehenden Zahlungspflichten im Zeitpunkt der Fälligkeit zu erfüllen (drohende Zahlungsunfähigkeit), oder tritt Überschuldung ein, so hat der Vorstand der Krankenkasse dies der zuständigen Aufsichtsbehörde unverzüglich anzuzeigen. Der Anzeige sind aussagefähige Unterlagen beizufügen.

Zunächst keine (direkten) Auswirkungen auf Versicherte

Die BKK24 betont, dass die aktuelle Situation keine Auswirkungen auf den Versicherungsschutz der BKK24-Versichertengemeinschaft habe. Alle Versicherten seien abgesichert. Alles werde normal bearbeitet. Neben einem Insolvenzantrag, welcher die Schließung der Kasse nach sich zöge, ist auch die Einleitung einer Sanierung möglich, sofern die finanzielle Situation dies zulässt. Kern dessen wäre wahrscheinlich auch eine Anhebung des Beitragssatzes, welche dann auch die Versicherten direkt beträfe und die Gefahr einer Kündigungswelle nach sich zöge.


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