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Fiktive Leistungsgenehmigung
Urteil zu Ansprüchen des Versicherten bei (zu) später Entscheidung der Krankenkasse
Das Bundessozialgericht (BSG) hat die bisherige Rechtsprechung zur sogenannten "Genehmigungsfiktion" gekippt. Hiernach galt eine vom Versicherten beantragte Leistung automatisch als... mehr
02.06.2020|News & ThemenNews & Meldungen
Corona-Pandemie - Mai 2020
Aktuelle Entwicklungen im Gesundheitswesen
Informationen und Maßnahmen der Bundesregierung, der Krankenkassen, ihrer Verbände, der Ärzte- und Krankenhausorganisationen, des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) und... mehr
29.05.2020|News & ThemenNews & Meldungen
Massentests, Meldepflichten & Pflegeprämien
Corona-Pandemie: Bundestag beschließt zweites umfangreiches Gesetzespaket
Der Bundestag hat am Donnerstag (14.05.2020) das "Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite"... mehr
14.05.2020|News & ThemenNews & Meldungen
Folgen der Corona-Pandemie
Krankenkassen fordern höheren Steuerzuschuss des Bundes
Milliardenschwere Zusatz- und Auftragsleistungen bei geringeren Beitragseinnahmen durch Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit führen bei den gesetzlichen Krankenkassen zu einem finanziellen Engpass.... mehr
13.05.2020|News & ThemenNews & Meldungen
Massentests und Pflege-Prämien
Bundeskabinett beschließt zweites Gesetzespaket zur Corona-Krise
Bestandteile des am Mittwoch (29.04.2020) vom Bundeskabinett beschlossenen "Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage" sind insbesondere... mehr
30.04.2020|News & ThemenNews & Meldungen
Corona-Pandemie - April 2020
Aktuelle Entwicklungen im Gesundheitswesen
Informationen und Maßnahmen der Bundesregierung, der Krankenkassen, ihrer Verbände, der Ärzte- und Krankenhausorganisationen, des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) und... mehr
29.04.2020|News & ThemenNews & Meldungen
Forderung nach GKV-Schutzschirm
Bundesregierung plant weitere Gesetzespakete zur Corona-Pandemie
Um die Folgen der Corona-Pandemie abzumildern, hat die Bundesregierung bereits im März mehrere umfangreiche Gesetzespakete verabschiedet, darunter auch Schutzschime und... mehr
21.04.2020|News & ThemenNews & Meldungen
Änderungen am PDSG nötig
Bundesdatenschutzbeauftragter droht mit Stopp der ePA
Der am 01.04.2020 vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf des Patientendaten-Schutz-Gesetzes (PDSG) weist wesentliche datenschutzrechtliche Defizite auf, insbesondere beim Zugriffsmanagement auf die... mehr
11.04.2020|News & ThemenNews & Meldungen
Digitale Anwendungen kommen
Bundeskabinett beschließt Patientendaten-Schutz-Gesetz
Digitale Lösungen wie die elektronische Patientenakte (ePA) und das E-Rezept sollen möglichst schnell und unter Einhaltung des bestmöglichen Datenschutzes in... mehr
01.04.2020|News & ThemenNews & Meldungen
Corona-Pandemie - März 2020
Aktuelle Entwicklungen im Gesundheitswesen
Informationen und Maßnahmen der Bundesregierung, der Krankenkassen, ihrer Verbände, der Ärzte- und Krankenhausorganisationen, des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) und... mehr
31.03.2020|News & ThemenNews & Meldungen
Bewältigung der Corona-Epidemie
Bundesrat stimmt Gesetzespaketen zur Unterstützung des Gesundheitswesens zu
Mit dem "COVID19-Krankenhausentlastungsgesetz" werden die wirtschaftlichen Folgen für Krankenhäuser und Vertragsärzte aufgefangen. Mit dem "Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei... mehr
27.03.2020|News & ThemenNews & Meldungen
Hilfspaket zur Corona-Krise
Bundeskabinett beschließt Soforthilfen für Krankenhäuser, Ärzte und Pflegekräfte
Um das Gesundheitswesen und die Pflege bei der Bewältigung der Corona-Epidemie zu unterstützen, hat das Bundeskabinett am 23.03.2020 zwei von... mehr
23.03.2020|News & ThemenNews & Meldungen
Teure Reformgesetze
Krankenkassen erstmals seit 2015 mit Milliardendefizit
Die gesetzlichen Krankenkassen haben das Jahr 2019 mit einem Defizit von 1,5 Milliarden Euro abgeschlossen. Dies hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG)... mehr
06.03.2020|News & ThemenNews & Meldungen
Vorstandsbezüge erreichen 49,6 Millionen Euro
Das verdienen die Chefs der Krankenkassen/-verbände, des MDK und der Ärzteorganisationen
Rund 150 Institutionen des Gesundheitswesens haben zum 01.03.2020 die Vergütungen ihrer Vorstände und Geschäftsführungen für 2019 veröffentlicht. Mit dabei sind... mehr
03.03.2020|News & ThemenNews & Meldungen
Krisenstab des BMI und BMG
Maßnahmen zur Gesundheitssicherheit gegen Corona-Infektionen beschlossen
Der nach dem Pandemieplan des Bundes durch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eingesetzte gemeinsame Krisenstab hat... mehr
28.02.2020|News & ThemenNews & Meldungen
Bundestag beschließt GKV-FKG
Neue Regeln für den Wettbewerb und Finanzausgleich der Krankenkassen
Der Bundestag hat am Donnerstag das "Gesetz für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung" (GKV-FKG) beschlossen. Kernpunkte des Gesetzes... mehr
13.02.2020|News & ThemenNews & Meldungen
Kabinettsbeschluss
Neuregelungen für Intensivpflege und medizinische Rehabilitation
Intensiv-Pflegebedürftige sollen besser versorgt, Fehlanreize in der Intensivpflege beseitigt und die Selbstbestimmung der Betroffenen gestärkt werden. Das sind die Ziele... mehr
12.02.2020|News & ThemenNews & Meldungen
Verfehlte Digitalisierungsstrategie
Bündnis für Patientendatenschutz fordert Änderungen von Bundesregierung
Die von Gesundheitsminister Spahn forcierte Telematik-Infrastruktur (TI) sei nicht ausreichend gegen Störungen, Ausfälle und böswillige Angriffe geschützt. Sie sei damit... mehr
05.02.2020|News & ThemenNews & Meldungen
Neu ab 01.02.2020
Brexit: Was sich für Reisende im Krankheitsfall ändert
Während des Übergangszeitraums sollten sich gesetzlich Versicherte nicht auf die europäische Gesundheitskarte verlassen. Dies empfiehlt die Siemens-Betriebskrankenkasse (SBK).... mehr
29.01.2020|News & ThemenNews & Meldungen
Datenschutz-Grundverordnung DSGVO
Websites von Krankenkassen: US-amerikanische Dienste lesen oftmals mit
Wer die Internetseiten gesetzlicher Krankenkassen besucht, sollte nicht davon ausgehen müssen, dass personenbezogene Daten durch Dritte mitgeschrieben werden können. Ein... mehr
22.01.2020|News & ThemenNews & Meldungen
Referentenentwurf
Spahn legt Gesetz zur Reform der Notfallversorgung vor
Dass die Notaufnahmen in Krankenhäusern häufig überlaufen sind, liege auch an Patienten, denen woanders besser geholfen werden könnte. Hierdurch, so... mehr
11.01.2020|News & ThemenNews & Meldungen
Kassenfusionen und Beiträge ab 01.01.2020
Zusatzbeiträge der Kassen: Beitragsdifferenzen von über 1.100 Euro pro Jahr
Nach den Verwaltungsratssitzungen zum Jahresende haben alle gesetzlichen Krankenkassen ihren Zusatzbeitragssatz für 2020 veröffentlicht. In einigen Fällen kommt es zu... mehr
17.12.2019|News & ThemenNews & Meldungen
Zahlreiche Reformgesetze
Das ändert sich 2020 beim Thema Gesundheit
Mit einer Flut an Reformgesetzen sorgt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für zahlreiche Änderungen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ab 2020.... mehr
17.12.2019|News & ThemenNews & Meldungen
Übergangsbereich bis 1.300 Euro
Beitragsberechnung für Midijobs ab Januar 2020
Die Beitragsberechnung für den im Juli 2019 eingeführten "Übergangsbereich" wird zum 01.01.2020 angepasst. Hintergrund ist ein Beschluss der Bundesregierung zur... mehr
09.12.2019|News & ThemenNews & Meldungen
Abbau von Rücklagen
Defizit der Krankenkassen steigt im 3. Quartal 2019 auf 741 Millionen Euro
Die gesetzlichen Krankenkassen haben von Juli bis September 2019 erneut mehr ausgegeben als eingenommen. Das damit erwirtschaftete Defizit von gut... mehr
07.12.2019|News & ThemenNews & Meldungen
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