Die Bundesregierung
Mitteilungen & Statements
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Pressemitteilung
Rechtliche Prüfung durch EU-Kommission / Kabinett beschließt Eckpunkte zur kontrollierten Cannabis-Abgabe
26.10.2022·Die Bundesregierung will die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken möglich machen und dabei den Jugend- und Gesundheitsschutz... mehr
Pressemitteilung
Anpassung des Infektionsschutzgesetzes / Gut vorbereitet auf Herbst und Winter
03.08.2022·Das Bundesgesundheitsministerium und das Bundesjustizministerium haben sich gemeinsam auf eine Fortentwicklung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) verständigt. Damit soll ein sicherer Rechtsrahmen... mehr
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