Die Bundesregierung
Mitteilungen & Statements
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Pressemitteilung
Versorgung mit Arzneimitteln: Bundeskabinett beschließt Pharma-Strategie
13.12.2023·Unbürokratischere Zulassungen für Arzneimittel-Prüfungen, leichterer Zugang zu Gesundheitsdaten für die Forschung, Anreize, um Produktionsstätten nach Deutschland zu holen - das... mehr
Pressemitteilung
Rentenversicherungsbericht 2023 / Rentenniveau und Beitragssatz bleiben stabil
22.11.2023·Gute Nachrichten für Rentnerinnen und Rentner: Das Rentenniveau und der Beitragssatz zur Rentenversicherung bleiben stabil. Das geht aus dem Rentenversicherungsbericht... mehr
Pressemitteilung
Corona-Schutzmaßnahmen laufen aus
30.03.2023·Zum 7. April läuft der rechtliche Rahmen für die Corona-Schutzmaßnahmen aus. Das heißt: Die letzten noch verbliebenen Pflichten fallen weg... mehr
Pressemitteilung
Rechtliche Prüfung durch EU-Kommission / Kabinett beschließt Eckpunkte zur kontrollierten Cannabis-Abgabe
26.10.2022·Die Bundesregierung will die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken möglich machen und dabei den Jugend- und Gesundheitsschutz... mehr
Pressemitteilung
Anpassung des Infektionsschutzgesetzes / Gut vorbereitet auf Herbst und Winter
03.08.2022·Das Bundesgesundheitsministerium und das Bundesjustizministerium haben sich gemeinsam auf eine Fortentwicklung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) verständigt. Damit soll ein sicherer Rechtsrahmen... mehr
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