Berlin (kkdp)·Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sind die Milliarden der anderen offenbar egal. Dies machte er bei seinem Besuch in Eberswalde in der vergangenen Woche deutlich, als er betonte, dass Krankenhäusern zum Ausgleich von Defiziten bis zum Greifen der Krankenhausreform finanzielle Mittel bereitgestellt werden sollen: "Dafür wird möglicherweise sogar der Beitragssatz der Krankenkassen noch einmal steigen müssen", so der Gesundheitsminister.

"Die geplante Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge zur Finanzierung der Krankenhausreform bzw. zum Ausgleich von Defiziten bei gleichzeitig unzureichender Investitionsfinanzierung durch die Bundesländer ist inakzeptabel. Die Beitragsspirale dreht sich immer weiter - zum Nachteil der gesetzlich Krankenversicherten und der Arbeitgeber.

"Es ist erschreckend, mit welchem Brustton der Überzeugung Karl Lauterbach die Beitragszahler für seine Krankenhausreform und andere Gesetzesvorhaben in die Pflicht nehmen will. Die Krankenversicherungsbeiträge sind das Geld der Versicherten, das zur Finanzierung einer qualitativ hochwertigen Gesundheitsversorgung genutzt werden soll - und nicht zur Finanzierung von notwendigen Strukturprojekten des Bundes. Die Krankenkassenbeiträge dürfen nicht als Finanzierungsinstrument für Reformen des Bundesgesundheitsministers und zum Stopfen von Finanzlöchern anderer genutzt werden.

Anstatt eine nachhaltige und gerechte Finanzierungslösung zu finden, soll die Last mal wieder einseitig auf die Schultern der Versicherten abgewälzt werden. Das lehnen wir entschieden ab", so Franz Knieps, Vorstandsvorsitzender des BKK Dachverbandes.

Die Position der Betriebskrankenkassen ist klar: Keine weiteren Belastungen der Beitragszahler für Bundesprojekte! Die Reform des Gesundheitssystems muss ohne zusätzliche Beitragserhöhungen auskommen, die Versicherte zusätzlich belasten und die finanzielle Stabilität der Krankenkassen gefährden.