Berlin (kkdp)·Dass die Pflegeversicherung mit großen finanziellen, strukturellen und personellen Problemen zu kämpfen hat, ist allen bekannt. Jedes Jahr droht ein Defizit, das Personal ist erschöpft und die Eigenanteile für die Pflege steigen von Jahr zu Jahr. Für Pflegebedürftige und deren Angehörige sind die Folgen verheerend.

Da wirkt es wie Hohn, dass mit dem Bundeshaushalt 2024 der erst 2022 eingeführte Steuerzuschuss zur Pflegeversicherung von 1 Mrd. Euro morgen wieder gestrichen wird. Zur Kompensation werden die Zuweisungen an den Pflegevorsorgefonds um 1 Mrd. Euro gekürzt. Eine nachhaltige Finanzierung der Pflegeversicherung sieht anders aus.

"Die Finanzierungsprobleme der Pflege dürfen nicht länger auf dem Rücken der Versicherten ausgetragen werden. Eine stabile und nachhaltige Finanzierung über Legislaturperioden hinweg ist unumgänglich, denn die Realität ist alarmierend: Die Ausgaben übersteigen bereits die Einnahmen und 2026 wird auch die Reserve aufgebraucht sein. Dann droht ein Defizit von knapp 5 Milliarden Euro im Ausgleichsfonds der Pflegeversicherung. Es braucht eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung, die nicht nur Löcher stopft und Symptome behandelt, sondern die Zukunft sichert. Eine Pflegereform muss groß und ganzheitlich gedacht werden, um den aktuellen und zukünftigen Herausforderungen gerecht zu werden. Das ist auch im Interesse des sozialen Friedens.", sagt Anne-Kathrin Klemm, Vorständin des BKK Dachverband e.V.