Zusatzbeitragssatz für 2022

GKV-Schätzerkreis errechnet notwendige Anpassung des Bundeszuschusses um 7 Milliarden Euro

13.10.2021·Der GKV-Schätzerkreis hat am Mittwoch die Finanzsituation der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für das Jahr 2022 prognostiziert. Vor dem Hintergrund des per Gesetz festgeschriebenen "durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes" von 1,3 Prozent ergebe sich ein Defizit bei den Krankenkassen von rund sieben Milliarden Euro. Der "ergänzende Bundeszuschuss" müsse nun per Verordnung durch das Bundesgesundheitsministerium (BMG) entsprechend angepasst werden.

Der aus Experten des BMG, des Bundesamtes für Soziale Sicherung (BAS) sowie des GKV-Spitzenverbandes bestehende GKV-Schätzerkreis prognostiziert jährlich im Vorfeld der Festlegung des "durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes" (vgl. "Links zum Thema") die Einnahmen und Ausgaben sowie der Zahl der Versicherten und Mitglieder der GKV. Anders als für 2020 und 2021 wurde in diesem Jahr hinsichtlich der erwarteten Ausgaben für 2022 Einvernehmen im Schätzerkreis erzielt.

Für das Jahr 2022 werden Einnahmen des Gesundheitsfonds in Höhe von 256,8 Milliarden Euro erwartet. Diese beinhalten den regulären Bundeszuschuss in Höhe von 14,5 Milliarden Euro, einen ergänzenden Bundeszuschuss in Höhe von rund 7 Milliarden Euro sowie die Zuführung von 2,1 Milliarden Euro aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds. Die Ausgaben der Krankenkassen schätzt das Gremium für 2022 auf 284,2 Milliarden Euro. Normalerweise ergibt sich aus der Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben die Höhe des rechnerisch durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes für das jeweilige Folgejahr. Für 2022 gilt jedoch eine Ausnahme.

Zusatzbeitragssatz für 2022 gesetzlich fixiert

Für das Jahr 2022 ist der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz bereits mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG) vom Juli 2021 auf 1,3 Prozent festgeschrieben worden. Zur Deckung des erwarteten Defizits bleibt also nur die entsprechende Anhebung des ergänzenden Bundeszuschusses. Dieser ist durch Rechtsverordnung des BMG im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) und der Zustimmung des Deutschen Bundestages festzulegen. Das Ergebnis des Schätzerkreises ist dabei eine wichtige Orientierung, hindert das BMG aber nicht daran, bei der Rechtsverordnung weitere Erkenntnisse zu berücksichtigen.
§ 221a SGB V - Ergänzender Bundeszuschuss
§ 221a Sozialgesetzbuch V regelt die ergänzenden Bundeszuschüsse an den Gesundheitsfonds in den Jahren 2021 und 2022 im Kontext der so genannten "Sozialgarantie". Aus Abs. 3 ergibt sich die dargestellte Notwendigkeit zur Anpassung des ergänzenden Bundeszuschusses für 2022:

Auszug: " ... leistet der Bund im Jahr 2022 zur Stabilisierung des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes ... im Jahr 2022 einen ergänzenden Bundeszuschuss in Höhe von 7 Milliarden Euro ... an den Gesundheitsfonds. ... Das Bundesministerium für Gesundheit wird befristet bis zum 31. Dezember 2021 ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und mit Zustimmung des Deutschen Bundestages durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrats einen ... abweichenden ergänzenden Bundeszuschuss für das Jahr 2022 ... festzusetzen. Der in der Rechtsverordnung ... festzusetzende ergänzende Bundeszuschuss ist auf den Betrag festzusetzen, der erforderlich ist, um den durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz ... im Jahr 2022 bei 1,3 Prozent zu stabilisieren..."

Kassenverband drängt auf schnelle Verordnung

Der GKV-Spitzenverband zeigt sich zufrieden mit dem Ergebnis des Schätzerkreises und fordert eine zeitnahe Verordnung des BMG: "Es ist ein gutes Signal für die 73 Millionen gesetzlich Versicherten, dass Einigkeit über den notwendigen Finanzbedarf für das nächste Jahr herrscht", betont Uwe Klemens, alternierender Verwaltungsratsvorsitzender des Verbandes. "Wir erwarten, dass die Bundesregierung rasch für einen entsprechenden Bundeszuschuss sorgt - und damit die Gefahr von flächendeckend steigenden Zusatzbeiträgen im nächsten Jahr abwendet", erklärt Dr. Volker Hansen, Verwaltungsratsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes.

Beitragsvergleich der Krankenkassen

Wie eine Krankenkasse preislich mit ihrem Beitragssatz im wettbewerblichen Umfeld dasteht und welche Ersparnis bzw. welche Mehrkosten eine Mitgliedschaft bedeuten würde, kann im Beitragsvergleich von krankenkassen-direkt.de (vgl. Box) ermittelt werden. Wer zeitnah über die bis zum Jahreswechsel anstehenden Beitragsanpassungen der Kassen informiert werden möchte, kann zudem den kostenfreien GKV-Newsletter bestellen, der einmal pro Woche per E-Mail erscheint.


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