Für gut verdienende Arbeitnehmer und ihre Arbeitgeber sollen die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung deutlich angehoben werden. Dies sehen aktuelle Überlegungen von SPD und Grünen vor. Mit den zusätzlichen Milliarden sollen finanzielle Lücken geschlossen werden, die - ordnungspolitisch richtig - aus Steuermitteln und nicht aus Beiträgen bezahlt werden müssten. Verlockend ist die Beitragserhöhung für Rot/Grün jedoch auch noch aus einem anderen Grund.

Beitragsbemessungsgrenzen sollen deutlich steigen

Anders als sonst soll zur Beitragserhöhung diesmal nicht der (Zusatz)Beitragssatz angehoben werden, sondern die Bemessungsgrundlage. Aktuell werden Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung nur aus einem Entgelt bis zur Höhe der Beitragsbemessungsgrenze (BBG) erhoben. Für 2023 liegt die BBG bei monatlich 4.987,50 Euro bzw. 59.850,00 Euro jährlich. Entgelte darüber unterliegen bislang nicht der Beitragspflicht. Genau dies soll sich ändern. Nach den Plänen von SPD und Grünen soll die BBG zur Kranken- und Pflegeversicherung mindestens an die der Rentenversicherung (West: 7.300,00 Euro/Monat, 87.600,00 Euro/Jahr) angepasst werden. Im günstigsten Fall würde damit die Berechnungsbasis bei Entgelten ab 7.300 Euro pro Monat um 2.312,50 Euro steigen. Hieraus wären Beiträge zu zahlen, die bisher nicht angefallen sind. In der Summe könnten sich für Arbeitnehmer und Arbeitgeber Mehrbeiträge von mehr als 5.600 Euro pro Jahr ergeben:


Weil damit eine Fluchtbewegung von Besserverdienenden in Richtung privater Krankenversicherung (PKV) drohen würde, ist die gleichzeitige Anhebung der Jahresarbeitsentgelt- bzw. Versicherungspflichtgrenze (JAEG) sehr wahrscheinlich. Diese wird schon bisher durch Rechtsverordnung von der Bundesregierung festgelegt und steht in gewisser Relation zur Beitragsbemessungsgrenze. Zahlreiche bisher freiwillig Versicherte würden damit der Versicherungspflicht unterliegen, was wiederum dem Gedanken der Bürgerversicherung entspräche. Diese von SPD und Grünen bevorzugte Form der Kranken- und Pflegeversicherung würde quasi durch die Hintertür initiiert. Das Problem: Neben den Beiträgen würden auch die Leistungsausgaben entsprechend steigen - auch das demografische Problem würde im System der Bürgerversicherung verstetigt. Zudem stelle sich nach Meinung von Heinz Rothgang, Gesundheitsökonom und Professor an der Universität Bremen, die rechtliche Frage, ob die Versicherungsbeiträge bei einer deutlichen Anhebung der BBG noch in einem angemessenen Verhältnis zu den Leistungen stünden.

Beitragsanhebungen wären nicht notwendig

Das Hauptproblem der Kranken- und Pflegeversicherung sind nicht alleine die steigenden Kosten. Würden Bund und Länder ihrer Verantwortung zur Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben nachkommen, so wäre aktuell keine Beitragsanhebung notwendig.

Ordnungspolitisch richtig schulden Bund und Länder der Kranken- und Pflegeversicherung alleine in diesem Jahr rund 48,5 Milliarden Euro. Hierzu gehören:







Lauterbach: vom Gesundheits- zum "Beitragsminister"

Würden Bund und Länder ihrer Verantwortung gegenüber der Kranken- und Pflegeversicherung nachkommen, gäbe es dort aktuell kein Defizit. Dass nun jedoch erneut der Beitragszahler für den Staat einspringen soll, liegt auch an der Politik von Prof. Dr. Karl Lauterbach (SPD). Neben der Anhebung des Zusatzbeitragssatzes von 1,3 auf 1,6 Prozent zum Jahresbeginn und der ab 01.07.2023 geplanten Anhebung des Pflegebeitragssatzes um 0,6 Punkte auf bis zu 4,0 Prozent, stehen nun höhere Bemessungsgrenzen im Raum. Begleitet werden diese Beitragsanhebungen von Mehrausgaben im Zuge einer Klinikreform, der Entbudgetierung ärztlicher Leistungen, dem Wegfall von Festbeträgen bei Arzneimitteln und einer kostenintensiven Pflegereform.

Innerhalb der Regierungskoalition sind Beitragsanhebungen für Lauterbach damit das Mittel der Wahl. Jedes Nachkommen der finanziellen Verantwortung des Bundes würde dagegen eine Auseinandersetzung mit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bedeuten. Eine für den Gesundheitsminister offenbar (zu) hohe Hürde, obwohl Teilbereiche dieser Verantwortung, wie die Dynamisierung des Bundeszuschusses und höhere Beitragszahlungen für Bezieher von Bürgergeld, bereits im Koalitionsvertrag vereinbart wurden.

Die aktuelle Politik der Beitragserhöhungen berge jedoch ein Problem, kritisiert Markus Jerger, Vorsitzender des Bundesverbandes Der Mittelstand (BVMW). Schon jetzt habe man die größte Abgaben- und Steuerlast und die höchsten Strompreise in Europa. "Und machen wir so weiter, haben wir bald auch die größte Deindustrialisierungsquote eines Landes", so Jerger.