Umstrittene Pflegereform beschlossen

Bund entzieht Pflegeversicherung weiterhin Milliarden

27.05.2023·Der Bundestag hat am Freitag (26.05.2023) das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) beschlossen. Durch das von Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach vorgelegte Gesetz werden die Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung ab 01.07.2023 angehoben - auch um Aufgaben zu finanzieren, die eigentlich in den Zuständigkeitsbereich des Staates fallen. Ab 2024/2025 sollen dann Leistungsverbesserungen folgen. Die Kritik von Verbraucher- und Sozialverbänden sowie der Verbände von Kranken- und Pflegekassen ist laut.

Die gesetzliche Pflegeversicherung soll in zwei Schritten reformiert werden: Zum 01.07.2023 wird zunächst der Beitragssatz zur Stabilisierung der Finanzgrundlage angehoben. Einzelne Leistungsverbesserungen folgen dann ab Januar 2024. In einem zweiten Schritt sollen zum 01.01.2025 und 01.01.2028 sämtliche Leistungsbeträge nochmals angehoben werden. Neue...

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