Nach Änderungen

Bundestag beschließt umstrittene GKV-Finanzreform

21.10.2022·Der Deutsche Bundestag hat am 20.10.2022 das "Gesetz zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung" (GKV-Finanzstabilisierungsgesetz / GKV-FinStG) beschlossen. Ziel des Gesetzes ist der Ausgleich des in der GKV für 2023 erwarteten Defizits von rund 17 Milliarden Euro. Krankenkassen und Leistungserbringer hatten das Gesetz zuvor heftig kritisiert. Es wirke nur kurzfzeitig, finanziere das Defizit überwiegend zu Lasten der Beitragszahler und führe zu Leistungskürzungen.

Das Parlament nahm den von Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf nach der 2. und 3. Beratung in der vom Gesundheitsausschuss am 18.10.2022 geänderten Fassung mit der Koalitionsmehrheit gegen das Votum der Oppositionsfraktionen an. Im Vorfeld hatten Krankenkassen, Ärzte, Apotheker, Krankenhäuser und Pharmahersteller den Entwurf als unzureichend und mit falschen Schwerpunkten versehen kritisiert. Die Kassenverbände forderten darauf hin das Parlament auf, die "Reißleine" zu ziehen (vgl. "Links zum Thema"). Nicht ohne Erfolg.

Zahlreiche Änderungen am Gesetzentwurf

Innerhalb des Gesundheitsausschusses des Bundestages wurde der Gesetzentwurf nunmehr über 17 Änderungsanträge teils deutlich verändert. So wurde zum Beispiel das sogenannte Schonvermögen der Krankenkassen auf vier Millionen Euro erhöht, damit vor allem kleine Krankenkassen nach der Abschmelzung von Rücklagen noch genügend Finanzreserven behalten. Auch wurde auf die zunächst vorgesehene ersatzlose Abschaffung der extrabudgetären Vergütung vertragsärztlicher Leistungen bei sogenannten Neupatienten verzichtet. Die Regelung soll nunmehr im Sinne einer schnelleren Vermittlung und Behandlung von Patienten zu einem zielgenauen Anreizsystem reformiert werden.

Abgelehnt hat die Bundesregierung dagegen die Forderung des Bundesrates nach einer Dynamisierung des jährlichen Bundeszuschusses sowie für 2023 einen zusätzlichen Zuschuss in Höhe von fünf Milliarden Euro. Zur Begründung hieß es, dass das Bundesgesundheitsministerium (BMG) bis Ende Mai 2023 eigene Empfehlungen für eine stabile, verlässliche und solidarische Finanzierung der GKV vorlegen werde. Ebenfalls abgelehnt wurde ein von der Union per Änderungsantrag gefordertes Soforthilfeprogramm für Krankenhäuser, um Kostensteigerungen aufzufangen. Auf die Kliniken wirkten aktuell zahlreiche Preiserhöhungen parallel ein, insbesondere die Energiekosten sowie die Kosten von Waren- und Medizinprodukteherstellern.

Wichtige Regelungen des GKV-FinStG:

Finanzreserven: Vorhandene Finanzreserven der Krankenkassen werden mit einem kassenübergreifenden Solidarausgleich zur Stabilisierung der Beitragssätze herangezogen. Zudem wird die Obergrenze für die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds halbiert und übersteigende Mittel können für höhere Zuweisungen an die Krankenkassen genutzt werden, um die Finanzierungslücke weiter zu schließen.

Bundeszuschuss: Der bestehende Bundeszuschuss zur GKV wird von 14,5 Milliarden Euro für 2023 um 2 Milliarden Euro auf 16,5 Milliarden Euro erhöht.

Darlehen Bund: Der Bund gewährt der GKV ein unverzinsliches Darlehen für 2023 von 1 Milliarden Euro an den Gesundheitsfonds.

Herstellerabschlag: Für das Jahr 2023 ist ein um 5 Prozentpunkte erhöhter Herstellerabschlag insbesondere für patentgeschützte Arzneimittel vorgesehen.

Reform AMNOG: Strukturelle Änderungen der Preisbildung von neuen Arzneimitteln, die keinen oder nur einen geringen Zusatznutzen haben, sowie ergänzende Maßnahmen zur Dämpfung des Ausgabenanstiegs bei patentgeschützten Arzneimitteln.

Apothekenabschlag: Der Apothekenabschlag wird von 1,77 Euro auf 2 Euro je Arzneimittelpackung (auf zwei Jahre befristet) erhöht.

Preismoratorium: Das Preismoratorium bei Arzneimitteln wird bis Ende 2026 verlängert, ergänzt um eine Ausstiegs-Regelung für bekannte Arzneimittel mit neuem Anwendungsgebiet.

Pflegebudget: Ab 2025 werden im Pflegebudget nur noch die Kosten für qualifizierte Pflegekräfte berücksichtigt, die in der unmittelbaren Patientenversorgung auf bettenführenden Stationen eingesetzt sind.

Neupatientenregel: Die extrabudgetäre Vergütung von vertragsärztlichen Leistungen gegenüber sogenannten "Neupatienten" für Vertragsärzte wird abgeschafft. Dafür werden Vergütungsanreize für schnellere ärztliche Behandlungstermine eingeführt.

Zahnarzthonorare: Begrenzung des Honorarzuwachses für Zahnärzte. Gleichzeitig: Ausnahmen für Leistungen im Rahmen der aufsuchenden Versorgung oder von Kooperationsverträgen zwischen stationären Pflegeeinrichtungen und Zahnärzten sowie bei Parodontitisbehandlung bei Versicherten mit Behinderung oder Pflegebedarf.

Zusatzbeitrag: Auch der Zusatzbeitrag für die Beitragszahler wird steigen. Auf Grundlage der Ergebnisse des GKV-Schätzerkreises im Herbst wird das BMG den durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz in der GKV festlegen. Eine Anhebung um 0,3 Punkte auf dann 1,6 Prozent ist derzeit laut BMG nicht unrealistisch.


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