Die Entscheidung der Landesregierung ist nach dem Niedersächsischen Ministergesetz (MinG) notwendig. Nach § 7a des Gesetzes ist bei Aufnahme einer Beschäftigung durch ehemalige MinisterInnen zu prüfen, ob hierdurch öffentliche Interessen beeinträchtigt werden können. Die Regelung zur Karenzzeit wurde am 17.12.2019 in das Ministergesetz aufgenommen. Sie sieht eine Anzeigepflicht mit Verbotsvorbehalt vor. Mitglieder und ehemalige Mitglieder der Landesregierung, die beabsichtigen, innerhalb der ersten 18 Monate nach dem Ende ihres Amtsverhältnisses eine Erwerbstätigkeit oder sonstige Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes aufzunehmen, müssen dies der Landesregierung schriftlich anzeigen.

Zustimmung nach Landesrecht notwendig

Die Landesregierung kann die angezeigte Beschäftigung für die Zeit der ersten 18 Monate nach dem Ende des Amtsverhältnisses (Karenzzeit) ganz oder teilweise untersagen, soweit dadurch öffentliche Interessen beeinträchtigt werden. Dies kann dann der Fall sein, wenn die geplante Beschäftigung das Vertrauen der Allgemeinheit in die Integrität der Landesregierung beeinträchtigen könnte oder eine Beschäftigung in Angelegenheiten oder Bereichen ausgeübt werden soll, in denen das Mitglied oder ehemalige Mitglied der Landesregierung während seiner Amtszeit tätig war.

Ministerin a.D. Dr. Carola Reimann, ist zum 01.03.2021 aus gesundheitlichen Gründen von ihrem Amt als Ministerin für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung zurückgetreten. Laut Landesregierung sei sie inzwischen genesen und habe nun angezeigt, ab dem 01.10.2021 beim AOK-Bundesverband tätig werden zu wollen - zunächst in einem Angestelltenverhältnis und ab dem 01.01.2022 als Vorstandsvorsitzende.

Keine Beeinträchtigung öffentlicher Interessen

Die Landesregierung hat in ihrer Sitzung am 07.09.2021 festgestellt, dass keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung öffentlicher Interessen bestehen. Demzufolge liegen auch die Voraussetzungen für eine Karenzzeit vor Aufnahme der Beschäftigungen nicht vor. Die Entscheidung der Landesregierung wird noch im Niedersächsischen Ministerialblatt veröffentlicht.

Aufsichtsrat der AOK wählt Reimann in Vorstand

Am 20.07.2021 und damit bereits eine Woche vor der entsprechenden Aufsichtsratssitzung wurde bekannt, dass das AOK-Gremium die ehemalige Gesundheitsministerin zur Vorstandschefin wählen werde (vgl. "Links zum Thema"). Reimanns Amtszeit als Landesministerin war nicht frei von Problemen. Nach ihrer Ankündigung zur Auflösung der niedersächsischen Pflegekammer im September 2020 sprach die Opposition von einem "Desaster". Im Zusammenhang mit dem Management während der Corona-Pandemie wurden Forderungen nach ihrem Rücktritt laut (vgl. "Links zum Thema").

Am 28.07.2021 wurde Reimann durch den Aufsichtsrat des AOK-Bundesverbandes zur Vorstandsvorsitzenden ab 2022 gewählt. Sie folgt auf Martin Litsch, der das Amt seit 2015 inne hat, und wird damit in der neuen Legislaturperiode die Interessen der AOK-Gemeinschaft mit rund 27 Millionen Versicherten vertreten.