Landesregierung Niedersachsen
Dr. Carola Reimann (SPD) darf für AOK-Bundesverband tätig werden
08.09.2021·Die ehemalige Ministerin für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung im Land Niedersachsen, Dr. Carola Reimann (SPD), darf ihre Tätigkeit beim Bundesverband der Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK-Bundesverband) wie geplant zum 01.10.2021 aufnehmen. Dies hat die Landesregierung am Dienstag (07.09.2021) in Hannover entschieden.
Die Entscheidung der Landesregierung ist nach dem Niedersächsischen Ministergesetz (MinG) notwendig. Nach § 7a des Gesetzes ist bei Aufnahme einer Beschäftigung durch ehemalige MinisterInnen zu prüfen, ob hierdurch öffentliche Interessen beeinträchtigt werden können. Die Regelung zur Karenzzeit wurde am 17.12.2019 in das Ministergesetz aufgenommen....
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