Gesetzentwurf angekündigt

Lauterbach legt Eckpunkte für Notfallreform vor

17.01.2024·Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat am Dienstag (16.01.2024) in Berlin die Eckpunkte seiner für Januar 2025 geplanten Reform der Notfallversorgung vorgestellt. Kernpunkte sind eine bessere Erreichbarkeit von Ärzten außerhalb der üblichen Sprechzeiten, konkrete Vorgaben für telemedizinische Angebote und Hausbesuche sowie eine engere Kooperation von ärztlichem Bereitschaftsdienst und Krankenhäusern.

Mit der Reform soll sichergestellt werden, dass Patienten im Notfall dort behandelt werden, wo sie am schnellsten und am besten versorgt werden. Das müsse nicht immer das Krankenhaus sein, so das Bundesgesundheitsministerium (BMG) zur Vorstellung der Reformeckpunkte. In vielen Fällen sei die notdienstliche Akutversorgung sehr viel sinnvoller. Und häufig reiche auch der Besuch am nächsten Tag in der Hausarztpraxis. Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach: "Um die Patienten besser zu steuern, werden wir die Notdienstnummern von Rettungsdienst (112) und KVen (116117) vernetzen, Integrierte Notfallzentren bundesweit an Krankenhäusern aufbauen und die ambulanten Notdienststrukturen stärken. Patienten erspart das unnötige Wege und verhindert lange Wartezeiten in Notaufnahmen und Arztpraxen."

Die Eckpunkte im Einzelnen

Um Patienten schneller einen Behandlungstermin zu vermitteln, sollen die Terminservicestellen ausgebaut und verstärkt werden und sich mit den Rettungsleitstellen vernetzen. Hierzu sollen die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) mit Rettungsleitstellen künftig zwingend kooperieren und eine Überleitung von Hilfesuchenden, je nach Fall, ermöglichen. Zur Förderung der Terminservicestellen werden zusätzliche Mittel durch die gesetzliche Krankenversicherung und die KVen bereitgestellt.

Die notdienstliche Akutversorgung wird bundesweit vereinheitlicht. Dazu wird der Sicherstellungsauftrag der KVen konkretisiert. Sie müssen rund um die Uhr eine telemedizinische Versorgung sowie Hausbesuche insbesondere für immobile Patienten bereitstellen.

Die KVen erhalten gesetzlich die Möglichkeit, für den aufsuchenden Dienst auch qualifiziertes nichtärztliches Personal einzubinden oder mit dem Rettungsdienst zu kooperieren (Gemeindenotfallsanitäter). Die ärztliche Kompetenz wird in diesen Fällen durch eine telemedizinische Anbindung dieser Dienste sichergestellt.

Um Patienten im Notfall gleich an die richtigen Strukturen zur Behandlung weiterzuleiten, sollen flächendeckend Integrierte Notfallzentren (INZ) sowie, dort wo es die Kapazitäten zulassen, Integrierte Notfallzentren für Kinder und Jugendliche (KINZ) eingerichtet werden. INZ und KINZ bestehen aus der Notaufnahme eines Krankenhauses, einer zentralen Ersteinschätzungsstelle ("gemeinsamer Tresen") und einer KV-Notdienstpraxis in unmittelbarer Nähe.

Die Kooperationspartner der INZ sollen sich zudem digital vernetzen, um Behandlungsdaten schnell austauschen zu können.

Die Öffnungszeiten der INZ werden gesetzlich festgelegt: (Wochenende/Feiertage: 9 Uhr bis 21 Uhr, Mittwoch/Freitag: 14 Uhr bis 21 Uhr und Montag, Dienstag und Donnerstag von 18 Uhr bis 21 Uhr). Abweichungen davon sind im Einzelfall möglich, wenn die notdienstliche Versorgung anderweitig sichergestellt ist.

Durch eine Anbindung an eine Terminservicestelle sollen Patienten in INZ auch geeignete Termine für eine Weiterbehandlung angeboten werden können. Zudem soll auch die Abgabe von kurzfristig benötigten Arzneimitteln ermöglicht werden. Hierzu können die Integrierten Notfallzentren mit Apotheken in unmittelbarer Nähe Kooperationsvereinbarungen treffen.

Damit Patienten nach Behandlung in einer Notdienstpraxis oder bei einem Hausbesuch nicht anschließend noch einmal in eine Hausarztpraxis gehen müssen, nur um eine Krankschreibung zu erhalten, soll auch den INZ sowie dem aufsuchenden Notdienst die Ausstellung der Krankschreibung ermöglicht werden.

Die Bundesregierung wird nach Angaben Lauterbachs in Kürze einen Referentenentwurf zur Notfallreform vorlegen. Das Gesetz soll dann im Januar 2025 in Kraft treten.

Eng verknüpft ist die Reform der Notfallversorgung mit der Reform des Rettungsdienstes. Auch hierzu werde das BMG in Kürze Eckpunkte vorlegen.

Kassen loben wesentliche Elemente der Reform

Lob für die vorgestellten Eckpunkte kam von den Krankenkassen. So seien die geplanten Integrierten Notfallzentren ein echter Perspektivwechsel, heißt es vom GKV-Spitzenverband. Mit ihnen werde die Versorgungsstruktur endlich an dem Versorgungsbedarf der Patienten ausgerichtet. Es käme jedoch darauf an, die notwendigen Veränderungen konsequent anzugehen: Für die flächendeckende Versorgung seien nach einer Simulation des GKV-Spitzenverbandes bundesweit etwa 730 Integrierte Notfallzentren (INZ) nötig - das sind mehr, als die Regierungskommission im vergangenen Jahr vorgeschlagen habe.

Auch der AOK-Bundesverband begrüßt wesentliche Elemente der Eckpunkte, übt aber Kritik an der Konzeption der INZ. Aus Sicht der AOK sollten diese als rechtlich eigenständige und fachlich unabhängige Organisationseinheiten konzipiert werden - mit eigenem Personal und geeigneter technischer Ausstattung, um Verteilungskämpfe und Fehlanreize bei der Steuerung der Patienten zu verhindern.

Der BKK Dachverband begrüßt neben den integrierten Notfallzentren für Erwachsene und Kinder insbesondere das Vorhaben, die Rolle der Terminservicestellen der KVen künftig konkreter und nutzerfreundlicher zu gestalten.


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