GKV-Finanzierungsgesetz

Zusatzbeitragssatz soll um 0,3 Prozentpunkte steigen

29.06.2022·Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach (SPD) hat in Berlin seine Eckpunkte für ein GKV-Finanzstabilisierungsgesetz vorgestellt. Ziel des Gesetzes ist es, die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu stabilisieren und das für 2023 prognostizierte GKV-Finanzloch von mindestens 17 Milliarden Euro zu stopfen. In die Pflicht genommen werden dafür vor allem die Beitragszahler. Ihnen droht neben einer Anhebung der Beitragslast auch die zwangsweise Aufnahme von Darlehen und eine weitere Abführung der Kassenreserven in den Gesundheitsfonds.

Wesentliche Bestandteile der von Lauterbach vorgestellten Eckpunkte zur Stabislierung der GKV-Finanzierung sind die Aufstockung des Bundeszuschusses um zwei Milliarden Euro in Verbindung mit einem Bundesdarlehen in Höhe von einer Milliarde Euro bis 2026, die Anhebung des durchschnittlichen Zusatzbeitragsatzes um 0,3 Punkte auf 1,6 Prozent sowie das erneute Herunterfahren der Finanzreserven bei den Krankenkassen. Dies, so der GKV-Spitzenverband, verschaffe der GKV "allenfalls eine finanzielle Atempause" und sei "keine solide und nachhaltige Finanzierung der gesundheitlichen Versorgung von 73 Millionen gesetzlich Versicherten". Ähnlich äußerte sich auch der AOK-Bundesverband: "Gefordert waren Lösungen für eine dauerhaft gesicherte Finanzperspektive der Gesetzlichen Krankenversicherung. Geliefert worden ist aber nur kurzfristiges Stückwerk für das kommende Jahr", so Vorstandschefin Dr. Carola Reimann. Unter dem Strich laufe das Maßnahmenpaket vor allem auf eine "enorme Zusatzlast für Beitragszahlerinnen und Beitragszahler" hinaus. Die Lösung der Probleme werde in die nächste Legislaturperiode verschoben.

Unterfinanzierung bei Versorgung der ALG-II-Bezieher

"Es ist eine Enttäuschung, dass der Staat bei der Finanzierung der gesundheitlichen Versorgung von ALG-II-Empfangenden einer seiner sozialen Kernaufgaben auch weiterhin nicht nachkommt", so Dr. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes. "Im Auftrag des Staats organisieren und bezahlen die gesetzlichen Krankenkassen die gesundheitliche Versorgung der ALG-II-Empfangenden, erhalten dafür aber vom Staat pro Jahr zehn Milliarden Euro weniger aus Steuermitteln, als sie für diese Versorgung ausgeben müssen." Hier, so Pfeiffer, habe es trotz der Ankündigung im Koalitionsvertrag, keinerlei Bewegung gegeben. Die Krankenkassen würden damit auch weiterhin den Bundeshaushalt Jahr für Jahr mit rund zehn Milliarden Euro subventionieren.

Ärzte kritisieren indirekte Leistungskürzung

"Mit Leistungseinschränkungen und Honorarkürzungen will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die GKV-Finanzen retten. Und damit passiert genau das Gegenteil von dem, was Professor Lauterbach selbst bei der Vorstellung des Gesetzesvorhabens behauptet." So fasst der Bundesvorsitzende des Virchowbundes, Dr. Dirk Heinrich, die heute vorgestellten Eckpunkte des GKV-Finanzierungsgesetzes zusammen. So sei geplant, die mit dem Terminservicegesetz eingeführte Entbudgetierung von Neupatienten bei Haus- und Fachärzten wieder zu streichen. Das sei nichts anderes als eine Honorarkürzung, so Heinrich. "Wird die Vergütung reduziert, müssen auch die Leistungen eingeschränkt werden, insbesondere im Hinblick auf Inflation und Fachkräftemangel in den Praxen. Dann kommen wieder Wartezeiten bei Terminvergaben".

Arbeitgeberseite kritisiert steigende Beiträge

Angesichts der geplanten Steigerung des Zusatzbeitrages fordert der Mittelstand erneut ein belastbares Konzept zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenkassen - auch um das übergeordnete Ziel, alle Sozialabgaben zusammen bei 40 Prozent zu deckeln, nicht zu opfern. "Im Grunde brauchen wir eine Ausgaben senkende Strukturreformen in allen Zweigen der Sozialversicherungen", betont Markus Jerger, Vorsitzender des Bundesverbandes Der Mittelstand. BVMW. "Nur so lässt sich verhindern, dass die Realeinkommen der sozialversicherungspflichtig Beschäftigen in Deutschland nicht noch weiter sinken." Das wäre zudem auch der richtige Beitrag zur Inflationsbekämpfung, da dies den Druck auf Lohnsteigerungen mindern würde. Eine weitere Erhöhung der Krankenkassenbeiträge könne sich Deutschland nicht mehr leisten. Schon jetzt habe man die größte Abgaben- und Steuerlast und die höchsten Strompreise in Europa. Jerger: "Und machen wir so weiter, haben wir bald auch die größte Deindustrialisierungsquote eines Landes."

Inhalte des GKV-Finanzeriungsgesetzes (GKV-FinStG)


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