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GKV-Finanzierungsgesetz

Zusatzbeitragssatz soll um 0,3 Prozentpunkte steigen

29.06.2022·Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach (SPD) hat in Berlin seine Eckpunkte für ein GKV-Finanzstabilisierungsgesetz vorgestellt. Ziel des Gesetzes ist es, die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu stabilisieren und das für 2023 prognostizierte GKV-Finanzloch von mindestens 17 Milliarden Euro zu stopfen. In die Pflicht genommen werden dafür vor allem die Beitragszahler. Ihnen droht neben einer Anhebung der Beitragslast auch die zwangsweise Aufnahme von Darlehen und eine weitere Abführung der Kassenreserven in den Gesundheitsfonds.

Wesentliche Bestandteile der von Lauterbach vorgestellten Eckpunkte zur Stabislierung der GKV-Finanzierung sind die Aufstockung des Bundeszuschusses um zwei Milliarden Euro in Verbindung mit einem Bundesdarlehen in Höhe von einer Milliarde Euro bis 2026, die Anhebung des durchschnittlichen Zusatzbeitragsatzes um 0,3 Punkte auf 1,6 Prozent sowie das...

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