Vor rund zwei Wochen hat die FinanzKommission Gesundheit (FKG) ihren Bericht mit Sofortmaßnahmen ab 2027 vorgelegt. Der Bericht umfasst 66 Einzelmaßnahmen mit einem Finanzvolumen von zusammen rund 42,3 Milliarden Euro (vgl. "Links zum Thema"). Als größten Einzelposten schlagen die Experten die Anhebung der Bundesmittel zum Ausgleich der bisher nicht vollständig gedeckten Krankenkassenbeiträge für Bürgergeldbeziehende vor. Im Bericht heißt es hierzu: "Die Kommission empfiehlt, die Bürgergeldbeziehenden als Pflichtmitglieder in der GKV zu belassen und die vom Bund gezahlten Beiträge künftig kostendeckend auszugestalten. Die Finanzierungsverantwortung des Bundes für die Gesundheitsausgaben der Bürgergeldbeziehenden soll demgemäß vollständig umgesetzt werden."

Um die Versorgung der Bürgergeldbeziehenden als gesamtgesellschaftliche und damit staatliche Aufgabe ordnungspolitisch richtig zu finanzieren, müsste der Bund rund 12 Milliarden Euro pro Jahr mehr an die Krankenkassen überweisen. Tut er das nicht, führt dies zu höheren Beitragssätzen in der GKV und zur einseitigen Belastung der beitragszahlenden Mitglieder und Arbeitgeber. Privatversicherte, Beamte und Besserverdienende werden entsprechend begünstigt. Zwar ist der Missstand offensichtlich, doch eine Richtigstellung der Finanzierung würde den Bundeshaushalt belasten und insbesondere den Bundesfinanzminister in die Pflicht nehmen.

Gegenüber der Süddeutschen Zeitung trat Klingbeil deshalb die Flucht nach vorne an. Der Haushalt habe jetzt schon Lücken. "Die werden nicht kleiner, wenn wir noch mehr Geld herausnehmen." Der Vorschlag der Expertenkommission zur Reform der GKV sei daher keine echte Entlastung, sondern eine "Milchmädchenrechnung". Es bringe nichts, Lücken von A nach B zu schieben, so der Finanzminister. Klingbeils Versuch, die systemwidrige, milliardenschwere Lastenverschiebung vom Staat auf die GKV zu verschleiern, ist offensichtlich.

Kritik von Krankenkassen und Patientenschützern

So äußerte auch der GKV-Spitzenverband deutliche Kritik an Klingbeils Aussage: "Es ist eine grobe soziale Ungerechtigkeit, die gesundheitliche Versorgung von Bürgergeldbeziehern vor allem von den Beitragszahlern der gesetzlichen Krankenkassen finanzieren zu lassen." Die derzeitige Finanzierung sei "klar rechtswidrig", weshalb mehrere Klagen gegen die Bundesrepublik Deutschland liefen (vgl. "Links zum Thema"). Der Rechtsweg sei nötig, da die Politik von sich aus nicht für Gerechtigkeit sorge.

Kritik an Klingbeil äußerte laut Spiegel auch der Vorsitzende der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch. Der Minister ignoriere die "zentrale sozialstaatliche Gleichung". Gerechtigkeit und Lastenverteilung seien zwei Seiten eines Haushalts und das sei "keine Milchmädchenrechnung". Brysch warf Klingbeil "staatliche Ignoranz" vor.