München (kkdp)·BKK Landesverband Bayern kritisiert steigende Leistungsausgaben und ausstehende Strukturreformen und mahnt eine stabile Finanzierung der GKV an

Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) wird das 4. Quartal 2023 nach der vorläufigen bundesweiten Auswertung mit einem Defizit von knapp 1,9 Milliarden Euro abschließen; eine Verdoppelung gegenüber dem Vorquartal. "Im Jahr 2023 beobachten wir einen stetig wachsenden Ausgabenüberhang bei den Krankenkassen, der im Wesentlichen auf die rasant steigenden Leistungsausgaben zurückzuführen ist. Diese Entwicklung ist mehr als besorgniserregend", stellt Dr. Ralf Langejürgen, Vorstandsvorsitzender des BKK Landesverbandes Bayern, fest. Der bayerische BKK-Chef fordert den Bundesgesundheitsminister auf, die Politik der Leistungsversprechen aufzugeben und versicherungsfremde Leistungen endlich über den Bundeshaushalt zu finanzieren.

Nachdem die GKV das Jahr 2022 noch mit einem Plus von gut 450 Millionen Euro abschließen konnte, stehen die Zahlen für 2023 durchweg im Minus. GKV-weit liegt das durchschnittliche Defizit je Versicherten bei rund 25 Euro, bei den Betriebskrankenkassen sind es bayern- und bundesweit rund minus 33 Euro. Nach dem staatlich verordneten Vermögensabbau fehlen den Krankenkassen die notwendigen Rücklagen, um Schwankungen auf der Einnahmen- und Ausgabenseite auszugleichen. Weitet der Gesetzgeber die Leistungen der Krankenkassen aus oder nimmt sie anderweitig in die finanzielle Pflicht, müssen die Krankenkassen dies durchwegs mit steigenden Zusatzbeiträgen finanzieren.

Langejürgen: "Der Gesetzgeber hat den Krankenkassen fast alle Rücklagen genommen. Hinzu kommt, dass der Bundesgesundheitsminister unterjährig immer neue Leistungsangebote und -versprechen ins Spiel bringt, die von der Versichertengemeinschaft geschultert werden müssen. Auch der jüngste Vorstoß, den Gesundheitsfonds zur Finanzierung von Strukturveränderungen im Krankenhausbereich heranzuziehen, soll erneut einseitig auf die Beitragszahler überwälzt werden."

Allein die Finanzierung der Gesundheitsleistungen für Bürgergeldempfänger ist seit Jahren mit rund 10 Milliarden Euro jährlich unterfinanziert, weil der Bund den Krankenkassen nur ein Drittel der anfallenden Kosten erstattet. Nun soll die GKV-Versichertengemeinschaft zusätzlich ab 2025 jährlich 2,5 Milliarden Euro für den Strukturwandel im Krankenhausbereich finanzieren. Langejürgen: "Wir brauchen dringend eine Krankenhausreform und alle Entscheider sind aufgefordert, diese rasch und mit einer starken strukturellen Komponente umzusetzen.