München (kkdp)·Betriebskrankenkassen in Bayern fordern vom Gesetzgeber finanzielle Planungssicherheit und Strukturreformen

Der finanzielle Druck, der seit Jahren auf dem GKV-System lastet, wird - das zeichnet sich deutlich ab - 2024 noch einmal beträchtlich wachsen. Für Dr. Ralf Langejürgen, Vorstandsvorsitzender des BKK Landesverbandes Bayern, liegt das vor allem an verschleppten Strukturreformen und dem fehlenden Konzept der Bundesregierung für längerfristig tragfähige Kassenfinanzen: "Die Bundespolitik schiebt dringend notwendige Reformen seit Jahren vor sich her und treibt gleichzeitig in einzelnen Leistungsbereichen die Ausgaben der Krankenkassen stetig in die Höhe. Die Tatsache, dass den Krankenkassen durch Vermögensabschmelzungen weitgehend alle finanziellen Puffer genommen wurden, engt die Handlungsspielräume der Kassen immer mehr ein."

Große Sorge bereitet den Betriebskrankenkassen die zunehmende Planungsunsicherheit, denn Prognosen zur Kostenentwicklung werden von Jahr zu Jahr schwieriger. Konnten früher Budgetprognosen mit einer Schwankungsbreite von ein bis zwei Prozentpunkten erstellt werden, müssen die Finanzexpertinnen und -experten der Krankenkassen aktuell mit einer Schwankungsbreite von drei bis vier Prozent rechnen - und das bei gleichzeitig stark reduzierten Rücklagen.

Vor allem im kostenintensiven Krankenhausbereich, der mit gut 90 Milliarden Euro ein Drittel der GKV-Ausgaben ausmacht, schlagen Abweichungen von den offiziellen Schätzungen massiv zu Buche. Das Hin und Her um die Krankenhausreform macht die Planungen immer schwieriger. Langejürgen: "Unsere Krankenhauslandschaft leidet unter erheblichen strukturellen Mängeln, die in der Summe die Qualität der Versorgung mindern und gleichzeitig die Versorgung unnötig verteuern. Die Ausgaben im Krankenhausbereich weiten sich deshalb nicht nur immer mehr aus, sondern werden auch immer weniger kalkulierbar. Bund und Länder sind daher dringend gefordert, sich zügig auf eine Krankenhausreform zu verständigen."

Insgesamt wissen die Krankenkassen erst mit großer zeitlicher Verzögerung, wie viel Geld sie aus dem Gesundheitsfonds für die Versorgung ihrer Versicherten erhalten. Denn erst im November des laufenden Jahres werden die Zuweisungen aus dem Vorjahr abgeschlossen. Langejürgen: "Der Gesetzgeber lässt den Kassen maximal die Hälfte einer Monatsausgabe als Puffer. Das ist eindeutig zu wenig, um auf Kostensteigerungen, Rückforderungen, Corona-Folgen und vieles mehr angemessen reagieren zu können."

Langejürgen weist zudem darauf hin, dass die Krankenkassen seit Jahrzehnten eine Milliardenlast an versicherungsfremden Leistungen tragen. Allein bei den Gesundheitsleistungen für Bürgergeldempfänger fehlen den Krankenkassen jährlich rund 10 Milliarden Euro, weil der Bund den Krankenkassen nur ein Drittel der anfallenden Kosten erstattet. "Der Bundesgesundheitsminister muss zu seinem Versprechen stehen und endlich ein nachhaltiges Finanzierungskonzept für die gesetzliche Krankenversicherung vorlegen. Die Quersubventionierung des Bundeshaushalts über die Portemonnaies der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler muss endlich gestoppt werden."