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Sonntag, 26.02.2017

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Mindestbeiträge für Selbstständige

Effektive Beitragssätze der Krankenkassen schon heute oftmals über 20 Prozent

08.02.2017·Bei der Berechnung der Kassenbeiträge bestehen teils erhebliche Unterschiede zwischen Arbeitnehmern und hauptberuflich Selbstständigen. Während Beschäftigte maximal aus ihrem tatsächlichen Arbeitsentgelt Beiträge zahlen, werden Selbstständige mit gleichem Einkommen auch darüber hinaus zur Kasse gebeten. Der effektive Beitragssatz der gesetzlichen Krankenversicherung klettert dann schnell auf das Niveau der Rentenversicherung und darüber hinaus.

Die Bundesregierung hat auf eine Große Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke Auskunft über die Beitragslast hauptberuflich Selbstständiger in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erteilt. Bei rund 40 Prozent der Selbstständigen sei demnach anzunehmen, dass die Beiträge aus einem Einkommen berechnet werden, welches tatsächlich nicht in dieser Höhe erzielt wird. Bezug nimmt die Regierung auf Zahlen des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) aus Juni 2016.

Mindesteinkommen in GKV bereits Realität

Die Erhebung von Beiträgen aus nicht erzieltem Einkommen ist in der GKV möglich, da für hauptberuflich selbstständige Mitglieder sogenannte "Mindestbemessungsgrenzen" gelten. Hiernach werden gesetzlich fixierte Einkommen auch dann für die Beitragsberechnung herangezogen, wenn die tatsächlichen Einkünfte diese unterschreiten. Selbst der Nachweis geringerer Einkünfte per Steuerbescheid hilft dem nicht ab. Bemessen werden die Mindestgrenzen nach der "Bezugsgröße". Sie wird für jedes Kalenderjahr durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales errechnet und durch Rechtsverordnung und Zustimmung des Bundesrates bestimmt. Maßgebend für die Höhe ist das Durchschnittsentgelt aller Versicherten der gesetzlichen Rentenversicherung im vorvergangenen Kalenderjahr, aufgerundet auf den nächsthöheren durch 420 teilbaren Betrag.

Staffelung der Mindesbemessungsgrenzen

Zur konkreten Berechnung der Mindestbemessungsgrenzen wird nach dem Sozialgesetzbuch (§ 240 SGB V) auf den monatlichen Betrag der Bezugsgröße (2017: 2.975 Euro) abgestellt. Wer niedrigere Einkünfte nachweisen kann, für den werden noch mindestens 74,38 Euro/Kalendertag (40. Teil der Bezugsgröße) bzw. 2.231,40 Euro/Monat als beitragspflichtige Einnahmen unterstellt. Nur wer Existenzgründer ist oder unter die Härtefallregelung fällt, kann seine Bemessungsgrenze bis auf die Hälfte der monatlichen Bezugsgröße (1.487,50 Euro) senken. Zur Anerkennung eines Härtefalls werden nach den Beitragsverfahrensgrundsätzen des GKV-Spitzenverbandes zusätzlich weitere Faktoren berücksichtigt - zum Beispiel die Einkommen von Personen, die mit dem Selbstständigen zusammenleben (Bedarfsgemeinschaft).
Hintergrund: Beitragsverfahrensgrundsätze
Die Beitragsbemessung für freiwillig Krankenversicherte wurde bis Ende 2008 überwiegend in den Satzungen der Krankenkassen bestimmt. Mit der Einführung des Gesundheitsfonds zum 01.01.2009 wurden diese teils unterschiedlichen Regelungen beseitigt. Der GKV-Spitzenverband erhielt den Auftrag, die Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder einheitlich über Beitragsverfahrensgrundsätze zu regeln. An diese Grundsätze sind heute alle Krankenkassen gleichermaßen gebunden.

Jeder Dritte Selbstständige zahlt Höchstbeitrag

Die tatsächliche Beitragseinstufung der hauptberuflich Selbstständigen in der GKV sieht laut Bundesregierung unter Bezug auf Daten des GKV-Spitzenverbandes für den Erhebungszeitraum Juni 2016 wie folgt aus:

Rund 13 Prozent (ca. 164.000 Mitglieder) zahlen ihre Beiträge auf Grundlage der halben Bezugsgröße (2016: 1.452,50 Euro)

Etwa 11 Prozent (ca. 138.000 Mitglieder) zahlen die Beiträge auf Grundlage eines nachgewiesenen Einkommens zwischen der halben Bezugsgröße (2016: 1.452,50 Euro) und 2.178,75 Euro (40. Teil der Bezugsgröße auf den Monat gerechnet)

Circa 24 Prozent (rund 304.000 Mitglieder) zahlen die Beiträge auf Grundlage der allgemeinen Mindestbemessungsgrenze von 2.178,75 Euro

Rund 20 Prozent (ca. 260.000) Mitglieder zahlen Beiträge auf Grundlage eines Einkommens zwischen der allgemeinen Mindesbemessungsgrenze von 2.178,75 Euro und der Bezugsgröße (2016: 2.905,00 Euro)

Etwa 33 Prozent (circa 422.000 Mitglieder) zahlen Beiträge auf Grundlage der Beitragsbemessungsgrenze (BBG) von 4.237,50 Euro für 2016.

Effektiver Beitragssatz von über 26 Prozent
Wer aufgrund seiner Bedarfsgemeinschaft keinen Härtefall für sich reklamieren kann und nicht Existenzgründer im Sinne des §240 SGB V ist, der muss auch bei geringeren Einkünften aus der entsprechenden Mindestbemessungsgrenze die Beiträge zahlen. Umgerechnet auf das tatsächlich erzielte Einkommen, ergeben sich dabei leicht effektive Beitragssätze von über 20 Prozent.

Ein Beispiel:

Beitragspflichtige Einnahmen des Mitglieds: 1.250,- Euro/Monat
Beitragspflichtige Einnahmen des Ehepartners: 1.250,- Euro/Monat
(Härefallregelung scheidet wg. Einkommen in Bedarfsgem. aus)
Allgemeine Mindestbemessungsgrenze 2017: 2.231,25
Beitrag des Mitglieds (allg. Beitragssatz): 2.231,25 x 14,6% = 325,76
Effektiver Beitragssatz für Mitglied: 26,06 Prozent

Benachteiligung Selbstständiger?

Während der effektive Beitragssatz für hauptberuflich Selbstständige mit weiter sinkenden Einnahmen tendenziell noch steigt, würden versicherungspflichtig Beschäftigte bei geringeren Einkommen zwischen 450,01 und 850 Euro über die Gleitzonenregelung sogar zusätzlich entlastet.

Außenstände der Krankenkassen steigen rasant

Dafür, dass die aktuellen Regelungen zur Beitragsbemessung vor allem hauptberuflich Selbstständige mit geringem Einkommen wirtschaftlich überlasten können, spricht die Entwicklung der Außenstände in der GKV. Die bei den Krankenkassen angehäuften Beitragsschulden haben sich binnen Jahresfrist um rund 1,5 Milliarden Euro auf nunmehr über sechs Milliarden Euro erhöht. Dies berichtet die "Ärzte Zeitung" unter Berufung auf Angaben des GKV-Spitzenverbandes. Insbesondere unter den "Solo-Selbstständigen" wachse demnach offenbar die Gruppe, die ihre Krankenkassenbeiträge nicht mehr aufbringen könnten. Um die Beitragslast zu reduzieren, können sich Selbstständige ohne Anspruch auf Krankengeld zum "ermäßigten Beitragssatz" (14,0 statt 14,6 Prozent) versichern. Laut Bundesregierung trifft dies auf rund 78 Prozent der hauptberuflich Selbstständigen in der GKV zu. Wer trotzdem in Verzug kommt, dem droht das Ruhen des Leistungsanspruchs. Rund sechs Prozent aller Selbstständigen (ca. 77.000 Mitglieder) waren im Juni 2016 hiervon betroffen, so die Bundesregierung in ihrer Antwort.
Solo-Selbstständige in der Überzahl
Vollständige Angaben zum Status der selbstständig Erwerbstätigen in Deutschland liegen laut Bundesregierung in der aktuellsten Form für 2014 vor. Demnach beträgt deren Zahl insgesamt 4,2 Millionen, wobei mehr als die Hälfte (54 Prozent) Solo-Selbstständige sind, also keine Mitarbeiter haben. In Bezug auf die Sozialversicherung seien rund drei Millionen Selbstständige nicht obligatorisch abgesichert. Ausführliche Informationen hierzu finden Sie in der Antwort der Bundesregierung unter "Links zum Thema".

Absenkung der Mindestbemessungsgrenzen gefordert

Bereits im September 2016 forderte die Fraktion Die Linke In einem Antrag (vgl. "Bundestag: Gerechte Beiträge für freiwillig Versicherte" unter "Links zum Thema"), die allgemeine Mindestbeitragsbemessung für freiwillig Versicherte auf die Geringfügigkeitsgrenze von derzeit 450 Euro abzusenken. Die Bundesregierung macht dagegen in ihrer aktuellen Antwort deutlich, dass sie keinen Änderungsbedarf an den derzeitigen Regelungen zur Beitragsbemessung für hauptberuflich Selbstständige sieht. (js/kkdp)

 

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