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Apothekenwettbewerb
Bundestag beschließt Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken
Apotheken sollen künftig mehr pharmazeutische Dienstleistungen anbieten und dafür auch mehr Geld erhalten. Außerdem soll für gesetzlich Versicherte künftig der... mehr
30.10.2020|News & ThemenNews & Meldungen
Neue Regelungen zur Pandemie
Kabinett beschließt "Drittes Bevölkerungsschutzgesetz"
Erwerbstätige Eltern unterstützen, Impfungen für Nichtversicherte ermöglichen, die Einreise aus Risikogebieten regeln, Laborkapazitäten für Tests erweitern - das sind wesentlichen... mehr
28.10.2020|News & ThemenNews & Meldungen
Höhere Beiträge für Gutverdiener
Bundeskabinett beschließt SV-Rechengrößen für 2021
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch (14.10.2020) die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2021 beschlossen. Mit der Verordnung werden die maßgeblichen Rechengrößen... mehr
14.10.2020|News & ThemenNews & Meldungen
Finanzsituation der Kassen bis 2021
GKV-Schätzerkreis ohne Einvernehmen - Zusatzbeitragssatz steigt um 0,2 bis 0,3 Punkte
Der GKV-Schätzerkreis hat am Dienstag (13.10.2020) die finanziellen Rahmenbedingungen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für die Jahre 2020 und 2021 geschätzt.... mehr
13.10.2020|News & ThemenNews & Meldungen
Pflegereform
Spahn kündigt Begrenzung der Eigenanteile für Heimplätze, mehr Leistungen und höhere Pflegelöhne an
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat eine umfassende Pflegereform angekündigt: Die Löhne für Pflegekräfte sollen erhöht, Leistungen für die Pflege zu... mehr
06.10.2020|News & ThemenNews & Meldungen
Regierung plant Griff in GKV-Beitragskasse
Neuregelungen zur Gesundheitsversorgung, Pflege und Kassenfinanzierung beschlossen
Neben der Finanzierung von 20.000 zusätzlichen Pflegestellen und Verbesserungen in der Gesundheitsversorgung sieht der Gesetzentwurf Regelungen zur Kassenfinanzierung vor, die... mehr
25.09.2020|News & ThemenNews & Meldungen
MTA-Reformgesetz
Kabinett beschließt Modernisierung der Berufe in der medizinischen Technologie
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch (23.09.2020) den Entwurf eines "Gesetzes zur Reform der technischen Assistenzberufe in der Medizin und zur... mehr
24.09.2020|News & ThemenNews & Meldungen
Trotz Drohung des Datenschutzbeauftragten
Bundesrat winkt umstrittenes Patientendaten-Schutzgesetz durch
Der Bundesrat hat am Freitag (18.09.2020) das Anfang Juli vom Bundestag beschlossene Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG) gebilligt. Ein Kernpunkt des Gesetzes sind... mehr
18.09.2020|News & ThemenNews & Meldungen
Krankenhauszukunftsgesetz - KHZG
Bundestag beschließt Investitions- und Hilfsprogramm für Krankenhäuser
Der Bundestag hat am Freitag (18.09.2020) in 2. und 3. Lesung das "Krankenhauszukunftsgesetz" (KHZG) beschlossen. Das Gesetz sieht vor, dass... mehr
18.09.2020|News & ThemenNews & Meldungen
Corona-Kosten: Staat greift nach GKV-Beiträgen
Kassen sollen Finanzierungslücke 2021 aus Rücklagen und höheren Zusatzbeiträgen schließen
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Kosten der Corona-Pandemie offenbar zum Großteil auf die gesetzlichen Krankenkassen abwälzen und nicht über... mehr
16.09.2020|News & ThemenNews & Meldungen
Voraussichtliche SV-Werte 2021
BMAS legt Verordnung für Sozialversicherungs-Rechengrößen 2021 vor
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat den Referentenentwurf zur Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2021 vorgelegt. Mit der Verordnung werden die maßgeblichen... mehr
07.09.2020|News & ThemenNews & Meldungen
Corona-Pandemie
Kassen errechnen Anstieg des Zusatzbeitragssatzes in 2021 auf 2,19 Prozent
Nach einer aktuellen Finanzprognose des GKV-Spitzenverbandes droht den Krankenkassen in 2021 eine Lücke von insgesamt 16,6 Milliarden Euro. Die Zahlen... mehr
05.09.2020|News & ThemenNews & Meldungen
Krankenhauszukunftsgesetz - KHZG
Kabinett beschließt milliardenschweres Investitionsprogramm für Krankenhäuser
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch (02.09.2020) dem "Gesetz für ein Zukunftsprogramm Krankenhäuser" (Krankenhauszukunftsgesetz - KHZG) zugestimmt. Der Bund wird 3... mehr
02.09.2020|News & ThemenNews & Meldungen
Neu seit September 2020
BMG veröffentlicht "Nationales Gesundheitsportal"
Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat am Dienstag (01.09.2020) ein Nationales Gesundheitsportal veröffentlicht. Unter www.gesund.bund.de sollen sich Bürger künftig über... mehr
02.09.2020|News & ThemenNews & Meldungen
Finanzentwicklung im 1. Halbjahr 2020
Kassen und Gesundheitsfonds mit zusammen 5,9 Milliarden Euro im Minus
Die Finanzentwicklung bei den 105 gesetzlichen Krankenkassen und dem Gesundheitsfonds verlief von Januar bis Juni 2020 gegenläufig. Während die Kassen... mehr
20.08.2020|News & ThemenNews & Meldungen
Folgen der Gesetzgebung des PDSG
Bundesdatenschutzbeauftragter droht Kassen mit Untersagung der elektronischen Patientenakte (ePA)
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, hat in der Bundespressekonferenz am Mittwoch (19.08.2020) darauf... mehr
19.08.2020|News & ThemenNews & Meldungen
Corona-Warn-App
Umfrage: Versicherte vermissen Aufklärung durch Krankenkassen
Die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland steht der Corona-Warn-App offenbar aufgeschlossen gegenüber. Dennoch nutzt nur jeder dritte Erwachsene die App... mehr
11.08.2020|News & ThemenNews & Meldungen
EuGH kippt "Privacy Shield"
Datenschutz: Aufsichtsbehörden der Kassen müssen tätig werden
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 16.07.2020 ein wichtiges Datenabkommen zwischen den USA und Europa gekippt. Der Export von personenbezogenen... mehr
22.07.2020|News & ThemenNews & Meldungen
Elektronische Patientenakte ab 2021
Bundestag beschließt Patientendaten-Schutz-Gesetz
Mittels App können Versicherte ihre E-Rezepte künftig in einer Apotheke ihrer Wahl einlösen. Facharzt-Überweisungen lassen sich digital übermitteln. Und Patienten... mehr
03.07.2020|News & ThemenNews & Meldungen
Nach Kritik und Änderungen
Bundestag beschließt Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz
Im Vorfeld des Beschlusses war das von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eingebrachte Gesetz in wichtigen Punkten noch geändert worden. Sozialverbände,... mehr
02.07.2020|News & ThemenNews & Meldungen
Datenschutz-Grundverordnung DSGVO
Aufsichtsbehörden kündigen erstmalige Prüfung der Websites von Krankenkassen an
Sowohl der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, als auch das Bundesamt für Soziale Sicherung... mehr
22.06.2020|News & ThemenNews & Meldungen
Finanzentwicklung im 1. Quartal 2020
Krankenkassen und Gesundheitsfonds mit 4,5 Milliarden Euro im Minus
Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat am Freitag die Finanzentwicklung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für das 1. Quartal 2020 vorgestellt. Danach... mehr
20.06.2020|News & ThemenNews & Meldungen
Breite Kritik an UPD
Experten empfehlen Reform der Patientenberatung
Gesundheitsexperten empfehlen eine Neuorganisation der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD). Dies ist das Resümee einer Anhörung des Gesundheitsausschusses zu einem Antrag... mehr
17.06.2020|News & ThemenNews & Meldungen
Corona-Pandemie - Juni
Aktuelle Entwicklungen im Gesundheitswesen
Informationen und Maßnahmen der Bundesregierung, der Krankenkassen, ihrer Verbände, der Ärzte- und Krankenhausorganisationen, des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) und... mehr
17.06.2020|News & ThemenNews & Meldungen
Zusammenschluss
Bundeskartellamt genehmigt Fusion zweier BKKn
Das Bundeskartellamt hat im Zuge seiner Fusionskontrolle den Zusammenschluss der atlas BKK ahlmann mit der Schwenninger Krankenkasse genehmigt. Die Fusion... mehr
16.06.2020|News & ThemenNews & Meldungen
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