Berlin (kkdp)·Der Bundestag stimmt in zweiter und dritter Lesung über das Finanzpaket von Union und SPD ab. Zur Verwendung des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens für Infrastruktur sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele:

"Der Bund muss die Krankenhausreform aus Bundesmitteln finanzieren, etwa aus dem Sondervermögen. Bisher sind von den veranschlagten Kosten in Höhe von 50 Milliarden Euro, die es für den Umbau der Krankenhauslandschaft in Deutschland braucht, 25 Milliarden Euro den gesetzlichen Krankenkassen aufgebürdet worden. Die privaten Krankenkassen sind fein raus, weil ihre verpflichtende Kostenbeteiligung nicht vorgesehen ist. Investitionen in die Krankenhausinfrastruktur sind auch Investitionen in die deutsche Wirtschaft und eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe."

"Zu einem zukunftsfähigen Umbau der Infrastruktur im Land gehört auch, dass nicht die Versicherten die Kosten für den Umbau der Gesundheitsinfrastruktur zahlen müssen. Werden 25 Milliarden Euro aus der gesetzlichen Krankenversicherung entnommen, treibt dies die Beiträge weiter in die Höhe. Wird das Geld aus dem Sondervermögen entnommen, würde dies dafür sorgen, die Kosten der Krankenhausreform gerechter zu verteilen."

"Gegen Kürzungen von Sozialleistungen und in der Gesundheitsversorgung wird sich der VdK vehement wehren. Nutzt der Bund das Sondervermögen zur Finanzierung der Krankenhausreform, können 25 Milliarden Euro Haushaltsmittel der Länder genutzt werden, um den Sozialstaat für die Zukunft zu stärken."