Bundestagswahl 2021 - Teil 2/2

Gesundheitspolitik der Parteien im Vergleich: FDP, DIE LINKE, AfD

14.09.2021·Im ersten Teil des Vergleichs der Wahlprogramme zur Gesundheitspolitik wurden die Konzepte der Parteien mit Kanzlerkandidaten/in vorgestellt. Nach SPD, Union und B90/Grüne stellen wir in diesem Teil wichtige Aussagen der Parteien FDP, Die Linke und AfD vor.

Die Ausrichtungen der Parteien sind sehr unterschiedlich in Bezug auf das geplante System des Gesundheitswesens sowie in Einzelfragen der Versorgung. Aufgrund der nicht direkt vergleichbaren Gewichtung, Detailgrade sowie den Ausführungen und Begründungen zu einzelnen Positionen in den Programmen nennen wir auch in diesem Teil wichtige Aussagen der Parteien zur inhaltlichen Abgrenzung.

Freie Demokratische Partei (FDP)

Nie gab es mehr zu tun.
Wahlprogramm der Freien Demokraten
PDF, 91 Seiten, 1.5 MB

Die Freien Demokraten stehen für den Beibehalt des dualen Gesundheitssystems aus privater (PKV) und gesetzlicher Krankenversicherung (GKV). Die FDP möchte den Wechsel zwischen beiden Systemen aber erleichtern.

In der Pflege möchte die FDP ein Drei-Säulen-Modell umsetzen. Dieses besteht aus der umlagefinanzierten sozialen Pflegeversicherung, der privaten Vorsorge und einer betrieblichen Vorsorge.

Aus dem "Wahlprogramm" der FDP:

Schwerpunkt GKV

Verbesserung der Investitionsfinanzierung für maximalversorgende und kleinere spezialisierte Krankenhäuser
Schaffung von qualitativen Leistungsanreizen über die Vergütung
Ablehnung der Planungshoheit der Krankenkassen für die Versorgungsstrukturen
Herstellung von Arzneimitteln nach Deutschland oder in die EU zurück verlagern
Ausbau der Prävention ab Kindesalter
Ausbau der Förderung von Innovationen in der Medizin und Schutz des geistigen Eigentums im Patentrecht
Stärkung des Grundsatzes der Therapiefreiheit in den freien Gesundheitsberufen
Befürwortung der Hilfe zur Selbsttötung durch ein liberales Sterbegesetz
Bessere Vernetzung aber Beibehalt der Trennung des ambulanten vom stationären Sektors
Deutliche Erhöhung der Anzahl an Zulassungen für Psychotherapeuten
Stärkung des Kassenwettbewerbs insbesondere über monetäre Anreize und zusätzliche Leistungen
Schaffung fairer Rahmenbedingungen im Wettbewerb zwischen inländischen Apotheken sowie in- und ausländischen Versandapotheken
Kontrollierte und versteuerte Freigabe von Cannabis (Einnahmen bis zu 1 Mrd. Euro/Jahr für Prävention aufwenden)

Schwerpunkt Pflege

Bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege auch durch bedarfsgerechte Personalbemessung und Digitalisierung
Ausweitung von Pflegewissenschaften an den Hochschulen
Schaffung eines Online-Registers für Kurzzeitpflegeplätze
Überführung aller Leistungsansprüche der jeweiligen Pflegegrade in ein monatliches Pflegebudget

Drei-Säulen-Modell für die Pflege: Soziale PV, Private Vorsorge, Betriebliche Vorsorge


DIE LINKE

Zeit zu handeln: Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit
PDF, 155 Seiten, 3.4 MB

Kurzwahlprogramm der Linken in einfacher Sprache
PDF, 12 Seiten, 0.2 MB

Die Partei DIE LINKE möchte einen Systemwechsel in der Kranken- und Pflegeversicherung hin zu einer einheitlichen gesetzlichen Vollversicherung. Höhere Einkommen werden hierbei zusätzlich belastet, geringere entlastet. Der Leistungskatalog soll das medizinisch Notwendige abdecken.

Bei der Versorgung gewinnen regionale Versorgungszentren an Gewicht. Leistungserbringer sollen insgesamt nicht mehr gewinnorientiert handeln. Rabatt- und anderer Selektivverträge sollen abgeschafft und Pflegeeinrichtungen in die öffentliche oder gemeinnützige Verantwortung übergeben werden.

Aus dem "Wahlprogramm" der Linken:

Schwerpunkt GKV

Schaffung einer "Solidarischen Gesundheitsvollversicherung" in der alle auf alle Einkommen (Erwerbs-, Kapital- und andere Einkommen) Beiträge zahlen; Beitragspflicht besteht auf das volle Einkommen - die BBG entfällt; Zuzahlungen und Eigenanteile sollen wegfallen
Leistungskatalog deckt medizinisch notwendige Leistungen ab
Verbot der Kostenerstattung von nicht evidenzbasierten Behandlungsmethoden durch die GKV
Gesetzliche Personalbemessung für alle Berufe im Krankenhaus und in ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen
Vollständige Refinanzierung der Betriebskosten der Krankenhäuser durch die Krankenkassen
Verbot der Entnahme von Gewinnen für Krankenhausbetreiber
Regionale Versorgungszentren sollen mittelfristig zum Rückgrat der wohnortnahen Gesundheitsversorgung werden. Sie sollen sowohl ambulante als auch akutstationäre, notfallmedizinische, psychotherapeutische, (gemeinde-)pflegerische und weitere therapeutische Behandlungen in einer Region koordinieren und als zentrale Anlaufstelle für alle Patienten dienen
Ausbau der psychotherapeutischen Versorgung - Überarbeitung der Bedarfsplanung
Arzneimittelpreise sollen per Gesetz begrenzt werden
Einführung einer Positivliste für Medikamente mit vollständiger Erstattung
Veröffentlichungspflicht für Ergebnisse von Arzneimittelstudien, auch für negative Studienergebnisse
Abschaffung aller Rabatt- und anderer Selektivverträge
ÖGD übernimmt niedrigschwellige Impfangebote sowie Prophylaxe gegen Infektionen in Kitas, Schulen und Betrieben
Hygieneprodukte für Menstruation sollen von den öffentlichen Gesundheitsstellen kostenlos zur Verfügung gestellt werden
Einführung eines anonymen Krankenscheins, der illegalisierten Menschen den Zugang zur Gesundheitsversorgung ermöglicht

Schwerpunkt Pflege

Aufbau einer "Solidarischen Pflegevollversicherung" ohne Eigenanteile
Verpflichtende Tarifübernahme (TVÖD/TV-L) für Beschäftigte in Pflegeeinrichtungen
Überführung der Pflegeeinrichtungen in öffentliche oder gemeinnützige Verantwortung
Private Pflegeversicherung wird in die gesetzliche überführt, Beitragserhebung analog der GKV
Schaffung eines Beirats für Menschen mit Pflegebedarf sowie für pflegende Angehörige. Der Beirat ist bei allen sie betreffenden Vorhaben anzuhören und hat ein Vorschlagsrecht für Gesetzesinitiativen

Rechtsanspruch auf familiengerechte Arbeitszeiten für alle, die Verantwortung in Erziehung und Pflege übernehmen, eingeschlossen ein Rückkehrrecht auf den eigenen oder einen gleichwertigen Arbeitsplatz


Alternative für Deutschland (AfD)

Deutschland. Aber normal. Programm der Alternative für Deutschland für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag
PDF, 210 Seiten, 2.3 MB

Grundsätzlich will die AfD das bestehende Gesundheitssystem fortführen. Organisatorisch möchte die AfD jedoch die soziale Pflegeversicherung mit der gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zusammenlegen. Eine wichtige Aufgabe sieht die AfD in der Verbesserung der Versorgung im ländlichen Raum. Einen eigenen Bereich widmet die Partei dem Kampf gegen multiresistente Keime und den Einsatz von Antibiotika.

Aus dem Programm der AfD:

Schwerpunkt GKV

Mehrstufiges Bonussystem für Beitragszahler, das notwendige Arztkontakte nicht verhindert, aber von leichtfertigen Besuchen abhält
Datensouveranität / Telematik: Die AfD lehnt die Schaffung einer zentralen Datenbank mit der Anbindung von Kliniken, Praxen, therapeutischen Einrichtungen und Apotheken zur Speicherung vertraulicher Patientendaten ab
Ablösung des DRG-Fallpauschalensystems durch die Einführung eines Individualbudgets für Krankenhäuser, um auch in strukturschwachen Gebieten wohnortnah beispielsweise Notfalleinrichtungen, Abteilungen für Geburtshilfe und insbesondere die stationäre Behandlung von Kindern zu ermöglichen
Weiterentwicklung des Medizinischen Dienstes (MD): paritätische Besetzung und Finanzierung, Zusammensetzung aus allen im Gesundheitswesen Beteiligten. Er soll künftig "nicht nur ein Instrument der Kostenersparnis für Kostenträger sein, sondern auch ein Mittel zur Leistungsgerechtigkeit für die Patienten und für die Behandlungsqualität"
Finanzierungsvereinbarung zwischen Krankenkassen und Kliniken nach dem klinischen Leistungsgeschehen, nach Prüfungsergebnissen eines erweiterten neuen Medizinischen Dienstes im Gesundheitswesen (MDG), dem tatsächlichen Bedarf in der Bevölkerung vor Ort sowie der wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des jeweiligen Krankenhauses
Begrenzung privater Träger im Krankenhausbereich bei maximal 60 Prozent
Maßnahmen zur Stärkung der Versorgung auf dem Land (z. B. Aufhebung der Kopfpauschalen-Vergütung und der Budgetierung der Ärztehonorare, Niederlassungshilfen, Ausbau von Arztpraxen/Polikliniken/MVZ, Verpflichtung von Medizinstudenten und finanzielle Hilfen, Optimierung des Sicherstellungsauftrags)
Ablösung der Genehmigungspflicht für Hilfsmittel durch eine Festbetragsregelung
Arzneimittel: Der Monopolsituation und Abhängigkeit vom Ausland soll durch Abschaffung der Rabattverträge, Ausweitung des Festbetragsmarktes, Anpassung der Herstellerrabatte und Abschaffung der Reimportquote entgegengewirkt werden
Absenkung der Umsatzsteuer für Medikamente von 19 auf 7 Prozent
Bevorratung rezeptpflichtiger Medikamenten für mindestens zwei Monate (Sicherstellung durch Hersteller)
Verpflichtende Untersuchungen auf multiresistente Keime bei jedem stationären Krankenhausaufenthalt
Unangekündigte Qualitätskontrollen in Kliniken und Pflegeheimen, Beratungen und Sanktionen der Kassen(zahn-)ärztlichen Vereinigungen bei überdurchschnittlichem Antibiotikaverbrauch
Befürwortung einer passiven Sterbehilfe
Freigabe von Cannabis nur mit medizinischer Indikation

Schwerpunkt Pflege

Zusammenlegung von sozialer Pflegeversicherung und gesetzlicher Krankenversicherung (GKV); Angleichung des Leistungsumfangs der sozialen Pflegeversicherung an das Versicherungsprinzip in der GKV
Finanzierung von Kurzzeitpflegeplätze in den Krankenhäusern durch die Pflegeversicherung zur Minderung des Drucks auf pflegebedürftige Menschen zur Folgebetreuung
Angemessene Bezahlung der Pflegekräfte über einen Flächentarifvertrag mit steuerfreien Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschlägen
Bundeseinheitliche gesetzliche Personaluntergrenze für Pflegeeinrichtungen
Regelmäßige Überprüfung der Ergebnis- und Abrechnungsqualität in Pflegeeinrichtungen
Förderung und Finanzierung der Ausbildung zur Pflegefachkraft über die Jobcenter
Weiter getrennte Berufsausbildung von Gesundheits- und Krankenpflege, Kinderkrankenpflege und Altenpflege
Unterstützung von pflegenden Angehörigen durch die weitgehende Angleichung des Pflegegeldes an die Pflegesachleistungen


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