Bundesverfassungsgericht
Mitteilungen & Statements
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Pressemitteilung
Erfolglose Eilanträge gegen die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz
09.07.2026·Mit Beschlüssen vom heutigen Tag hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts zwei Eilanträge zur Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (GKV-BStabG)... mehr
Pressemitteilung
Triage-Regelungen des Infektionsschutzgesetzes sind mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig
04.11.2025·Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts die Triage-Regelungen des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten... mehr
Pressemitteilung
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Preisregulierungsmaßnahmen des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes
16.07.2025·Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts zwei Verfassungsbeschwerden von pharmazeutischen Unternehmerinnen zurückgewiesen. Beschluss vom 7. Mai 2025... mehr
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