Bundessozialgericht
Mitteilungen & Statements
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Pressemitteilung
Kein Freibetrag für freiwillig krankenversicherte Betriebsrentner
06.11.2024·Freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Betriebsrentner können von dem 2020 eingeführten Freibetrag nicht profitieren. Dies hat der 12. Senat... mehr
Pressemitteilung
"Pool-Arzt" im vertragszahnärztlichen Notdienst nicht automatisch selbstständig
24.10.2023·Ein Zahnarzt, der als so genannter "Pool-Arzt" im Notdienst tätig ist, geht nicht deshalb automatisch einer selbstständigen Tätigkeit nach, weil... mehr
Pressemitteilung
Geschlechtsangleichende Operationen für non-binäre Personen derzeit keine Kassenleistung
19.10.2023·Der Anspruch auf Kostenübernahme für eine geschlechtsangleichende Operation von Versicherten, die ihr Geschlecht weder als weiblich noch als männlich empfinden... mehr
Pressemitteilung
Urteil: Stationäre Notfallbehandlung trotz Verlegung des Patienten nach 60 Minuten
30.08.2023·Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hat mit Urteil vom 29. August 2023 (Aktenzeichen B 1 KR 15/22 R) die Voraussetzungen... mehr
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