Bundessozialgericht
Mitteilungen & Statements
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Pressemitteilung
Kein Freibetrag für freiwillig krankenversicherte Betriebsrentner
06.11.2024·Freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Betriebsrentner können von dem 2020 eingeführten Freibetrag nicht profitieren. Dies hat der 12. Senat... mehr
Pressemitteilung
"Pool-Arzt" im vertragszahnärztlichen Notdienst nicht automatisch selbstständig
24.10.2023·Ein Zahnarzt, der als so genannter "Pool-Arzt" im Notdienst tätig ist, geht nicht deshalb automatisch einer selbstständigen Tätigkeit nach, weil... mehr
Pressemitteilung
Geschlechtsangleichende Operationen für non-binäre Personen derzeit keine Kassenleistung
19.10.2023·Der Anspruch auf Kostenübernahme für eine geschlechtsangleichende Operation von Versicherten, die ihr Geschlecht weder als weiblich noch als männlich empfinden... mehr
Pressemitteilung
Urteil: Stationäre Notfallbehandlung trotz Verlegung des Patienten nach 60 Minuten
30.08.2023·Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hat mit Urteil vom 29. August 2023 (Aktenzeichen B 1 KR 15/22 R) die Voraussetzungen... mehr
Pressemitteilung
Präsident des Bundessozialgerichts fordert Zuständigkeit der Sozialgerichte für die Kindergrundsicherung
07.02.2023·Im Rahmen des Jahrespressegesprächs des Bundessozialgerichts am 7. Februar 2023 forderte dessen Präsident, Prof. Dr. Rainer Schlegel, die Zuständigkeit der... mehr
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