Berlin (kkdp)·Zur Pressemitteilung des Bundesamtes für soziale Sicherung (BAS) anlässlich der Veröffentlichung des BAS-Tätigkeitsberichts 2022 erklärt Dr. Jörg Meyers-Middendorf, Vertreter des Vorstandes des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek):

"Wir begrüßen die Aussage des Präsidenten des BAS, Frank Plate, der den Gesetzgeber hinsichtlich der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung in der Pflicht sieht, ´trotz des angespannten Bundeshaushalts Strukturen zu schaffen, um die Finanzierung der Sozialversicherung und damit letztlich die Versorgung nachhaltig sicherzustellen.´

Statt nachhaltige Lösungen auf der Einnahmen- und Ausgabenseite auf den Weg zu bringen, wie auch im Koalitionsvertrag angekündigt, ist es das derzeitige Muster in der Politik, bei Finanzreformen vor allem die Beitragszahlenden zu belasten, um das Finanzdefizit aufzufangen. Probleme werden damit nur weiter vertagt. So wurden die Beitragssätze in der Pflegeversicherung zum 1. Juli 2023 für einen Großteil der Versicherten erhöht und der Bundesgesundheitsminister hat bereits angekündigt, wenn es sein muss, 2024 auch die Krankenkassenbeiträge erneut zu erhöhen. Gesamtgesellschaftliche Aufgaben müssen jedoch vom Staat finanziert werden. Auch die Maßnahmen der letzten Pflegereform sind nicht nachhaltig, wie die ständig steigenden Eigenanteile in den stationären Pflegeeinrichtungen, die der vdek veröffentlicht, aktuell wieder zeigen."